Geringe Ausfallrisiken, die mit einer breitangelegten Kreditvergabe für den Mittelstand einhergehen, müssen auch auf der Pflichtenseite der Banken ihren Niederschlag finden.
Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik basiert auf einer Vielzahl von ganz unterschiedlichen Faktoren. Eine wesentliche Voraussetzung sind funktionierende Kapitalmärkte und eine gesicherte Kreditversorgung der Wirtschaft. Die Finanzkrise, die als Bankenkrise ihren Anfang genommen hat, zeigt sehr deutlich den Reformbedarf auf.
Einer Rettung angeschlagener Institute durch den Steuerzahler muss grundsätzlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Kosten von riskanten und teils verantwortungslosen Geschäften dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Wir brauchen leistungsfähige und stabile Kapitalmärkte.
Keinen Beitrag zur Lösung stellt hierbei die Finanzmarkttransaktionssteuer dar. Bei dieser Steuer geht es ausschließlich um zusätzliche Einnahmen, die von den Kunden getragen werden müssen. Es wird gerne übersehen, dass nicht weniger, sondern mehr Transaktionen die Kapitalmärkte stabilisieren. Sand im Getriebe ist keine Lösung, vielmehr entstehen so zusätzliche Probleme.
Der Mittelstand in Deutschland hat die Diskussionen um Basel ll / lll mit Argusaugen verfolgt. Für die Unternehmensfinanzierung steht nach wie vor der Kredit an erster Stelle. Zentral ist die Frage, in welchem Ausmaß die Banken ihre Kredite mit Eigenkapital unterlegen müssen. Geringe Ausfallrisiken, die mit einer breitangelegten Kreditvergabe für den Mittelstand einhergehen, müssen auch auf der Pflichtenseite der Banken ihren Niederschlag finden.
Im Umkehrschluss müssen alle Geschäfte der Banken – wie der Eigenhandel – risikoadäquat mit Eigenkapital unterlegt werden. Das gilt auch für Banken, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Politische Einflussnahme im Rahmen von Beteiligungen ist selten von unternehmerischem Erfolg geprägt. Politiker sind nicht automatisch die besseren Unternehmer und Banker. Sie müssen vielmehr die Kraft aufbringen, den Bankensektor zu regulieren. Das fordert Michael H. Heinz, Präsident des BDWi.
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