Kartellwächter finden keine Beweise für Machtmissbrauch
Google ist im Kartellstreit mit den US Kartellwächtern gut weggekommen. Der Vorsitzende der Federal Trade Comission (FTC), Jon Leibowitz, musste verkünden, dass seine Behörde das mittlerweile knapp 20 Monate andauernde Verfahren gegen Auflagen eingestellt hat. Ein Bußgeld wurde nicht verhängt.
Keine illegale Monopolisierung feststellbar
Die Feststellung zusammengefasst: Google hat keine illegale Monopolisierung betrieben und hat nicht gegen die FTC-Gesetzgebung verstoßen. Dennoch nannte Leibowitz das Verhalten von Google “problematisch und potenziell schädigend für die Wettbewerber”. Bei dieser Rüge blieb es.
Google erklärt sich fortan bereit, künftig den Werbetreibenden mehr Kontrolle über die Platzierung von Inhalten zu gewähren. Darüber hinaus versicherte Google, in Zukunft Inhalte von Konkurrenzplattformen nicht mehr ungefragt für eigene Dienste zu übernehmen. Auch erklärte sich Google dazu bereit, Motorola-Standardpatente nicht mehr vor Gericht gegen die Konkurrenz einzusetzen.
Suchergebnisse von freier Meinungsäußerung geschützt
Der Internetgigant Google verteidigte sich mit dem Hinweis auf das Recht zur freien Meinungsäußerung. Suchergebnisse sollen laut Google dadurch geschützt sein. Kommentar von Google-Justitiar David Drummond: “Googles Angebote sind gut für Nutzer und gut für den Wettbewerb”. Verbraucherschützer wie die Lobbyorganisation Fairsearch hingegen kritisieren den Verfahrensausgang. Sie befürchten, dass Google künftig sein quasi-Monopol aggressiver missbrauchen wird.
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