In der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam fehlen wie unter anderem von den Kollegen der MAZ (Märkische Allgemeine) jüngst berichtet – 200 Kitaplätze, viele Eltern sind verzweifelt. Dass sich die Kommune, vertreten durch den seit 12 Jahren auf dem Amtssessel thronenden Oberbürgermeister Jann Jakobs, versucht herauszureden und anführt, es fehlten 200 Kita-Plätze – wobei zwei Brände in Kindertagesstätten als Ausrede herhalten müssen – ist unglaubhaft. Dass “nur” 200 fehlende Kita-Plätze, die bevölkerungsreichste Stadt und Hauptstadt des Landes Brandenburg – mit seinen 170.000 Einwohnern – derart in Bedrängnis bringen können, erscheint den Potsdamer Bürgern in einer Umfrage von dem ehrwürdigen Nauener Tor, “eine dreiste Lüge” zu sein.
Nun will die Stadt Potsdam auf eine neue Software setzen, welche angeblich das Vergabeverfahren vereinfachen soll – der Redaktion liegt eine E-Mail vor, in welcher der Kita-Tipp Potsdam eingesteht: “…dennoch ist Ihr Kinder, trotz bisheriger Anstrengungen, noch nicht mit einem Betreuungsplatz versorgt. Albert Einstein sagte mal ” Wichtig ist, dass man nie aufhört zu fragen” – diese E-Mail spricht Bände. In der MAZ schrieben Bürger vor kurzem: “Das ganze Anmeldeverfahren ist eine Katastrophe.” Eine andere Leserin kommentierte in diesem Zusammenhang: “Unhaltbare Zustände, aber seit Jahren Normalität.”
Kommen wir kurz auf das Thema Kommune zurück, hier heißt es so schön: “Die Kommunalverwaltung ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der durch Behörden und Verwaltungsträger der Kommunen ausgeübt wird. Sie erfüllt in Deutschland die öffentlichen Aufgaben, die weder von der Bundes- noch von der Landesverwaltung wahrgenommen werden.” Im Umkehrschluss heißt dies nichts anderes, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs für alles verantwortlich ist, was in seinen Amtsbereich fällt. In einer der Redaktion vorliegenden E-Mail von Seiten der Stadt Potsdam heißt es: “…ist der Oberbürgermeister oberster Repräsentant der Stadtverwaltung…”. Hierzu befragte Deutsche Tageszeitung auf den Straßen der Stadt Potsdam die Bürger, von einigen war zu hören: “Jann Jakobs ist als SPD-Mitglied in Potsdam seit 12 Jahren an der Macht”, “…der Jann Jakobs, dass ist der unfähigste Bürgermeister – welchen Potsdam je hatte”, “Jann Jakobs, der hat doch keinerlei Interesse für die Kinder in Potsdam, der hat die Taschen voll, deswegen tritt der auch in 2018 nicht mehr an”, “…es wird Zeit das Potsdam nicht mehr von einem SPD-Bürgermeister regiert wird, Zeit, dass der Jakobs endlich abtritt”. Wie die Redaktion bemerkte, scheint es bei einigen Bürgern massiven Frust auf den Oberbürgermeister zu geben, dennoch waren weder Jann Jakobs, noch Sozialdezernent Mike Schubert (ebenfalls SPD-Mitglied) – trotz mehrfacher Nachfrage, für eine Stellungnahme erreichbar, man verwies auf die Presseabteilung im Rathaus. Vielleicht aus Scham – gegenüber den Kleinsten, den Kindern der Stadt?
Das Problem mit fehlenden Kinderbetreuungsplätzen in der Landeshauptstadt Potsdam, ist seit langem bekannt. Bereits im April 2016 So berichtete denn die PNN (Potsdamer Neueste Nachrichten) in ihrer Ausgabe vom 16. April 2016 wie folgt: “Dennoch hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auch in seiner aktuellen Kolumne, erneut von nur 23 Familien gesprochen, denen “wir trotz Rechtsanspruches aktuell keinen Kitaplatz für ihr Kind zur Verfügung stellen konnten’…
Weiter hieß es hierzu von Seiten Herrn Jakobs – bereits vor mehr als einem Jahr: “Das sei zwar misslich – “auch ich ärgere mich darüber’. Doch um eine Krise handele es sich nicht, fügte Jakobs hinzu.”
Deutsche Tageszeitung muss daher annehmen, wenn bereits in 2016 – 23 Kinder keinen Kita-Platz haben, dann kann dies ein Oberbürgermeister Jakobs schon mal lapidar abtun und keine Krise sehen – frei nach dem möglichen Motto: “Scheiß drauf, lass die 23 Gören halt heulen, ist ohnehin keine Krise, die Wahlen sind weit weg!”
Das sich seit dem April 2016 auch scheinbar nicht sonderlich viel getan haben mag, zeigt der sprunghafte Anstieg von aktuell, laut den Kollegen der MAZ, 200 Fällen – was bedeutet: nicht mehr “nur” 23 Kinder haben keinen Betreuungsplatz, sondern 200 Kinder! Ob Oberbürgermeister Jann Jakobs erneut keine Krise darin sieht?
In puncto Phrasen könnte man annehmen, dass die SPD in Brandenburg offenbar Vorreiter ist, denn anstatt das durch den jüngsten Wegfall des Betreuungsgeldes auf Bundesebene freigewordene Geld – in die Kindertagesbetreuung – also für mehr Qualität und bessere Rahmenbedingungen zu stecken, wobei dem Land Brandenburg von 2016 bis 2018 insgesamt 58 Millionen Euro – zusätzlich für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung stünden – taucht dieses viele Geld, bisher in den Plänen des brandenburgischen Finanzministers “noch” nicht auf.
Ohne Polemik und fern jeder Schmähkritik muss sachlich gefragt werden: Ist den Entscheidern im Rathaus Potsdam, das Wohl der Kleinkinder egal, zählt vielleicht nur das vom Steuerzahler monatlich auf dem eigenen Konto eingehende Geld, ist jedwedes Interesse für die Kleinsten des Staates abhanden gekommen? In Kurzfrist werden wir zu diesem Thema über einen Fall berichten, in welchem Eltern – trotz bestätigtem Betreuungsanspruch, von der Stadt Potsdam keinen Kita-Betreuungsplatz für ihr Kind erhalten und nunmehr Klage gegen die Stadt einreichen. In einem weiteren Artikel werden wir über einen Fuchs im Buga-Park berichten, von welchem Anwohner befürchten er könnte Tollwut haben. Ob Oberbürgermeister Jann Jakobs darin eine Krise sieht? (OB–DTZ)
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