Polizei entlasten – weniger Bürokratie mehr private Dienstleister

Der BDWi unterstützt die Forderungen von Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft) die Polizei von Bürokratie zu entlasten.

Gleichzeitig fordert der BDWi bei nicht hoheitlichen Aufgaben stärker auf private Dienstleister zu setzen.

“Die von Wendt vorgeschlagene Halterhaftung für Temposünder, um Fahrerfeststellungen überflüssig zu machen und die Idee, Blutproben durch Atemalkoholanalysen zu ersetzen, gehen in die richtige Richtung. Wir müssen Spielräume nutzen, um die Polizei zu entlasten, damit sie ihre Kernaufgaben, die Vermeidung von Straftaten und die Strafverfolgung, besser erfüllen kann”, erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.

“Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist es bei nicht hoheitlichen Aufgaben noch konsequenter auf private Dienstleister zu setzen”, fordert Heinz. Das gilt zum Beispiel für Bewachung oder Sicherheitskontrollen. Für diese Aufgaben ist der Einsatz von Beamten nicht erforderlich. Die Privatwirtschaft hat sich hier als Partner bewährt. Das gilt auch für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Die Verantwortung für die jüngst ermittelten Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen lagen beim Bund”, erklärt Heinz.

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