Ein gänzlich anderes Konzept
Die am 1. April 2012 gegründete politische Partei mit der Kurzbezeichnung NEIN! [1] tritt in 2013 erstmals zur Bundestagswahl an. Wer NEIN! wählt, verändert nicht nur Deutschland, sondern beeinflusst auch Europa und die USA, welche Europa massiv bevormunden. Zu diesem Ansatz gibt es keine Alternative in Deutschland, nur vergleichbare Denkansätze in anderen Ländern, die künftig publiziert werden.
Vorbemerkung
Das Interview darf nur ungekürzt gedruckt oder kopiert werden. Gekürzte Fassungen müssen von Jens Martinek freigegeben werden. Kontakt über www.NEIN-Idee.de .
Das Interview führte Torsten Wolff von www.aerar.de .
Europa
Frage 1:
Welche Vision haben Sie langfristig vom Idealzustand der Zusammenarbeit oder der Vereinigung der europäischen Staaten und welche Staaten umfasst diese Vision?
Jens Martinek:
Unsere Vision ist, dass die Menschen ihre Belange selbst entscheiden, mindestens aber direktdemokratisch darüber abstimmen können. Wir hoffen, dass sich dies weltweit durchsetzen wird. Über eu-europäische Belange sollten immer die Menschen direkt befragt werden, also auch über den gewünschten Grad der Vereinigung. Die NEIN!-Idee als Organisation vertritt hier keine homogene Meinung.
Frage 2:
Welche Schritte der Bundesrepublik Deutschland halten Sie für die Lösung der akuten Probleme in Europa in den nächsten vier Jahren für zwingend erforderlich und welchen finanziellen Beitrag und welche Zugeständnisse sollte sie dabei direkt oder indirekt im Maximalfall leisten?
Jens Martinek:
Die Einführung einer direkten Demokratie auf allen Ebenen und für alle anstehenden Entscheidungen halten wir für zwingend erforderlich. Dann können die Menschen selbst entscheiden, welche finanziellen Zugeständnisse sie zulassen wollen.
Politik und Bürger
Frage 3:
Wie schätzen Sie das Problem einer sogenannten “Politikverdrossenheit” in Deutschland ein und welches sind Ihrer Meinung nach die Ursachen dafür?
Jens Martinek:
Ich glaube, die Menschen sind nicht politikverdrossen, sondern parteienverdrossen. Natürlich ist dies ein Problem, weil es in Deutschland leider kein Quorum gibt. Gäbe es ein Quorum, wäre die Wahlverweigerung natürlich ein wirksames Mittel des Protests. Die Ursachen liegen ganz klar darin, dass gewählte Politiker sich nicht an ihre Wahlversprechen halten. Außerdem hat mitlerweile sicher auch der letzte Nachtwächter gemerkt, dass wir nicht von unseren gewählten Repräsentanten regiert werden, sondern von finanzstarken Lobbygruppen.
Frage 4:
Haben Sie konkrete Maßnahmen geplant, die Bürokratieabbau oder die Vereinfachung von Gesetzen zum Ziel haben und welche sind dies gegebenenfalls?
Jens Martinek:
Die Mandatsträger der NEIN!-Idee werden alle Gesetze und Beschlüsse ablehnen, die die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen einschränken. Sollten also Gesetze beschlossen werden, die die Menschen von Bürokratie befreien, wie etwa eine Abschaffung der Mitgliedspflicht in der IHK für Selbständige, werden wir diese bejahen.
Datenschutz und innere Sicherheit
Frage 5:
Wo liegt Ihrer Meinung nach die richtige Balance von Maßnahmen im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und bürgerlicher Freiheit einerseits und dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus andererseits? Bitte nennen Sie dabei auch konkrete Maßnahmen, die Sie für erforderlich halten bzw. die Sie ablehnen.
Jens Martinek:
Wir lehnen alle Maßnahmen ab, die die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen einschränken, also auch Gesetze, die ein ungefragtes Speichern von persönlichen Daten zur Folge haben .
Parteibezogene Schwerpunkte
Frage 6:
Welche drei Themen sind die Hauptanliegen Ihrer Partei und wie wollen Sie diese gestalten?
Jens Martinek:
Persönliche Selbstbestimmung und direkte Demokratie sind die einzigen Themen, zu denen die NEIN!-Idee eine Gesamtmeinung hat. Erreichen werden wir das dann, wenn die Etablierten und ihr Modell einer repräsentativen Demokratie gänzlich das Vertrauen bei den Menschen verloren haben.
Quelle:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Nein!-Idee
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http://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_für_Presseverleger
NEIN!-Idee
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