(ddp direct) Berlin – Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
Bei der Regierungsbildung darf der Mittelstand nicht unter die Räder kommen. Oberstes Ziel in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zur Energie-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik muss der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sein. Die Verhandlungspartner müssen sich ihrer hohen Verantwortung für die Zukunftssicherung unserer Wirtschaft bewusst sein.
Die mittelständischen Unternehmen brauchen jetzt eine Entlastung bei Steuern und Abgaben. Ihnen dürfen keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. Deshalb fordern wir eine deutliche Senkung der Stromsteuer und den Vorrang für eine dezentrale Stromerzeugung. In der Steuerpolitik ist jegliche Substanzbesteuerung zu vermeiden. Stattdessen plädieren wir für eine Steuerfreistellung aller im Unternehmen belassenen, also reinvestierten Gewinne. Dies würde den Unternehmen Investitionen ermöglichen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern.
Ein zentrales Thema bei den Koalitionsverhandlungen ist der Mindestlohn. Unsere Position dazu ist klar: Die Festsetzung von Löhnen ist Aufgabe der Tarifpartner und nicht des Staates. Diese Tarifautonomie hat sich bei uns seit Jahrzehnten bewährt. Deshalb müssen die Tarifpartner in jedem Fall bei der Lohnfindung beteiligt werden. Bei einem einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde droht zudem der Verlust von bis zu 1,2 Millionen Arbeitsplätzen. Besonders betroffen wären Geringqualifizierte und Berufseinsteiger. Nutznießer wäre die Schwarzarbeit.
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