Ohoven: Keine große Koalition der Steuererhöher – Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
(ddp direct) Berlin – Zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
„Betrieben und Bürgern droht eine große Koalition der Steuererhöher. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist dadurch in Gefahr. Jeder weitere Dreh an der Steuerschraube kostet Liquidität, Investitionen und damit Arbeitsplätze. Die Steuerlast ist heute schon auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Der Anteil von Steuern und Abgaben an den Arbeitskosten macht in Deutschland fast 50 Prozent aus, bei unserem Wettbewerber USA sind es nur rund 30 Prozent. Zugleich hat der Bundesfinanzminister aber noch nie so viele Steuern eingenommen wie heute.
Die Sicherung unserer wirtschaftlichen Zukunft muss Vorrang haben vor Parteiinteressen. Ich kann die Union nur warnen: Ein Einknicken bei den Steuern wäre ein Verrat am Wähler. Der Mittelstand hat den Kuhhandel der letzten schwarz-roten Koalition bei der Mehrwertsteuer nicht vergessen: Nach der Formel „2 plus 0 ergibt 3“ hatten sich Union und SPD im Jahr 2006 auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte verständigt. Einen zweiten derartigen „Kompromiss“ verträgt die deutsche Wirtschaft nicht. Der Mittelstand braucht angesichts von Euro-Krise und explodierenden Energiekosten keine zusätzliche Belastung, sondern eine nachhaltige Entlastung.“
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