CC: Bayerischer Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU) und Medienverteiler
Grüß Sie Gott, Frau Thanner,
Schweigen alleine konnte keine Lösung sein und jetzt schon gar nicht mehr, nachdem Elisabeth Raether in der ZEIT – als einer der renommiertesten deutschen Zeitungen – am 27. November publizierte “Von allen guten Richtern verlassen” http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/ZEIT/20141127/von-allen-guten-richtern-verlassen/21C873397D84BC615CF553DFD7769A69.html.
Wie erklären Sie nach dem darin beschriebenen Desaster, dass Sie in einen völlig gleich gelagerten Fall im krassen Widerspruch zu Ihrem in der Allgäuer Zeitung vom 29. März 2014 öffentlich gemachten Selbstverständnis handeln.
Anlässlich Ihrer Ernennung als Leitende Staatsanwältin in Memmingen gab es – auf immerhin Seite 2 – nicht nur ein Portrait, sondern kamen Sie entsprechend selbst zu Wort.
Es war nicht nur Höflichkeit, Ihnen dazu herzliche Gratulation und beste Wünsche für diese Ihre Tätigkeit zu übermitteln, sowie größte, daran konkret geknüpften Erwartungen zu äußern.
Letztere haben Sie ausnahmslos enttäuscht.
Die Chefermittlerin – Portrait: Renate Thanner leitet die Memminger Staatsanwaltschaft.
Manchmal wird sie mit einer “Tatort”-Kollegin verglichen titelte Kollegin Sabrina Müller und schrieb weiter: Staatsanwältin sein, das ist für Thanner mehr, als nur ein Job.
Sie selbst sprechen von Berufung und Berufsethos, indem Sie sich in der Verpflichtung stehen sehen, die Bevölkerung – soweit möglich – vor Ungemach durch Straftaten zu bewahren. Ebenso müssen die Reche Unschuldiger gewahrt werden.
Konkretester Anlass dazu bietet der Ihnen hinreichend bekannte Fall Vanessa B. und ihres Opa”s Jürgen Sch., der diese Fragen aufwirft zu den Ereignissen um das wohl jüngste Justizopfer in Bayern: http://martindeeg.wordpress.com/2014/02/21/justiz-will-geld-von-kind.
Dass es diese vielschichtigst gibt, ist die bedrückende Erkenntnis seitens www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf, der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Negativfolgen aus (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskriminalität, Politverflechtungen, unterdrückter Pressefreiheit und Justizdefiziten, sowie den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden.
Hier basiert eine Verurteilung wegen sexuellem Missbrauch auf Aussagen einer seinerzeit 7-jährigen, welche ohne Verfahrensbeistand erfolgten. Die heute 14-jährige bestreitet ebenso wie der beschuldigte Opa nachdrücklichst jeden Übergriff, sondern gibt – wie auch schon seit kurz nach den erhobenen Vorwürfen – an, von ihrer Mutter in Rahmen eines “Rosenkrieges” dazu veranlasst worden zu sein. Dennoch zeigt die Bayerische Justiz nicht den geringsten Ansatz dies und einige weitere – vorsichtig gesprochen – Merkwürdigkeiten aufzuklären, sondern überlässt die Minderjährige – neben einem Haftungsanspruch für die Gerichtskosten – der zusätzlichen nervlichen Belastung erst ab Volljährigkeit selbst neue Schritte einleiten zu können, da ihr allein sorgeberechtigter Vater alle rechtlichen Optionen erfolglos ausgeschöpft hat. Dabei zehrt insbesonders und jeden Tag des Heranwachsens mehr, nicht zu wissen, ob so ihr geliebter und von den Abläufen natürlich auch gezeichneter Opa seine Rehabilitierung noch erlebt.
Besonders frappierende dabei: zwei bayerische Gerichte urteilen in gleicher Sache absolut konträr, denn Strafverfahren und Schadenersatzklage nehmen diametral abweichenden Ausgang: einmal schuldig und einmal unschuldig, ohne dass es auch nur irgend Jemandem bei der Justiz in den Sinn kommt/käme, diesen Widerspruch aufzuklären, obwohl menschliche Schicksale davon abhängen.
Wo also sind hier die Rechte des Unschuldigen gewahrt, wo bleibt die von Ihnen bemühte Menschlichkeit? Haben wir aus Justizopfern, wie Harry Wörz, Gustl Mollath, Ulvi Kuklac und Peggy Knobloch noch immer nicht ausreichend gelernt und sehen vor Allem weiter keinen Anlass zur Prävention, agieren – wenn überhaupt – erst nachdem ein Kind in den Brunnen gefallen oder gar ertrunken ist?
Davon kann und darf auch nicht ablenken, dass den Medien wichtiger ist, welchen Sterne-Charakter die staatliche Unterbringung eines Uli Hoeneß hat, während sich Niemand mehr für die wahren Hintergründe und deren Ausmaße Interessiert, obwohl zeitgleich das höchste deutsche Amt weiter beschädigt wurde, indem 2 Maß Bier und eine Hotelübernachtung eine Revision rechtfertigen sollten.
“Wenn es um die Wahrheitsfindung geht, sei Menschlichkeit nicht völlig außen vor, allerdings dürfe eine persönliche Meinung nie dazu führen, dass Gesetze keine Anwendung mehr finden, denn es erfolgen Eingriffe in das Leben Anderer und heben damit die hohe Verantwortung von StaatsanwältInnen hervor, denn dies entscheiden, ob Jemand angeklagt wird, oder nicht”, sind Sie weiter zu vernehmen.
Nachdem Ihren eigenen Statements folgend, persönliche Meinungen nie dazu führen dürfen, dass Gesetze keine Anwendung mehr finden, wie konnte dann im konkreten Fall das in der langjährigen Berufserfahrung begründete und auch von vorgesetzter Stelle bestätigte Ablesen der Schuld aus dem Gesicht des Beschuldigten Bestand haben und auch die Videoeinvernahme der 7-jährigen ohne Verfahrensbeistand ihn behalten?
Mit den erst in jüngster Zeit in Ihrem unmittelbaren Umfeld zu korrigierenden langjährigen Haftstrafen aufgrund falscher Anschuldigungen besteht sogar noch ein ganz erheblicher Zusatzansporn.
Der überwiegende Teil der Justiz ist ebenso gut, wie unsere Gesetze gut sind und diese “nur” wieder richtig angewendet werden müssen. Dies zu fördern und stärken, sowie die negativen Auswüchse der instrumentalisierenden, bzw. sich instrumentalisieren lassenden Justiz zu beenden ist unser erklärtes Ziel.
Soweit selbst ein Missstand beendet und aufgearbeitet werden soll, findet sich in unserer Gemeinschaft auch die Stärke, welche der/dem Einzelnen fehlt! Dabei legen wir Wert darauf, dass nicht Jede(r) mit einem Urteil Unzufriedene ein Justizopfer ist/sein kann!
Mit den Guten müssen wir cooperieren und sie stärken, denn diese wollen den Sumpf auch beendet wissen und es ist der bessere Weg, als nur zu lamentieren, kritisieren, einfach drauf zu hauen, wie es die Meisten – bei aller noch so verständlichen Verzweiflung – kontraproduktiv machen.
Somit haben Sie, sehr verehrte Frau Thanner, die allerbesten Coop-Potentiale, auch wenn aufgrund (unzureichend) unbeantworteter Medienanfragen und wieder ausgeschlagener Gesprächszusage Ihres obersten Dienstherren jetzt dieser öffentliche Zwischenschritt gegangen werden musste.
Er gibt Ihnen aber selbst die Legitimation, denn Bayerns neuer Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU) höchstpersönlich stellte zu den Versäumnissen der Justiz fest, dass es zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt habe, weshalb die Justiz zu ihren Fehlern stehen müsse. “Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört auch die Erkenntnis der eigenen Unvollkommenheit dazu. Jeder macht Fehler. Davon sind auch Juristen nicht ausgeschlossen.” Zu einer offenen Gesellschaft gehöre auch eine “Kultur der Kritik”, sagte Bausback. “Die Justiz muss das dann auch ertragen.” Sind diese also bei den Justizmitarbeiterinnen auch angekommen und verstanden worden, oder ohnehin nur Placebo-Worthülsen, sodass sich gegenüber seiner unsäglichen Vorgängerin gar Nichts geändert hat?
Sie finden Ihren TV-Vergleich, Wilhelmine Klemm vom Tatort Münster witzig. Dann hoffen wir sehr, dass sich dies nicht nur auf die tiefe rauchige Stimme beschränkt, denn die TV-Formate finden immer ein gutes Ende.
Dieses haben Vanessa und ihr Opa redlichst verdient: geben Sie Ihnen eine Chance, lassen Sie Ihren Worten glaubwürdige Taten folgen und ein Kind kann sein Leben auch wieder witzig finden, sowie sein Opa seine Würde zurückbekommen. Herzlichsten Dank!
© Bild: www.ihre-az.de CC – Renate Thanner, Leitende Oberstaatsanwältin Memmingen
Erich Neumann, freier Journalist über VZB Verband der Zeitschriftenverlage in Bayern e. V. und Medienunternehmer www.cmp-medien.de
www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf, die reine non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Negativfolgen aus (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskriminalität, Politverflechtungen, unterdrückter Pressefreiheit, Justizdefiziten und Mängeln im Gutachterwesen zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden unterstützen. Herzlichen Dank! Soweit selbst ein Missstand beendet und aufgearbeitet werden soll, findet sich in der dortigen Gemeinschaft auch die Stärke, welche der/dem Einzelnen fehlt!
Dabei legt sie Wert darauf, dass nicht Jede(r) mit einem Urteil Unzufriedene ein Justizopfer ist/sein kann!
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Der überwiegende Teil der Justiz ist ebenso gut, wie unsere Gesetze gut sind und diese “nur” wieder richtig angewendet werden müssen. Die negativen Auswüchse der instrumentalisierenden, bzw. sich instrumentalisieren lassenden Justiz zu beenden muss das Ziel sein.
Genau so ist es !