Jede Entscheidung, die direkt an die Bürger abgegeben wird, wird von der NEIN!-Idee unterstützt. Deshalb fordert die NEIN!-Idee auch die gesetzliche Möglichkeit von Referenden auf der Bundesebene. Weitere Infos über die Aktivitäten der am 1. April 2012 gegründeten Partei, die derzeit Unterstützerunterschriften für die Europawahlen sammelt, befinden sich auf www.NEIN-Idee.de .
Koalitionsverhandlungen 2013
Um das Vorhaben von CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen zu stärken, in allen Ländern und Gemeinden Volksentscheide zu ermöglichen, initiierte der Verein ‘Mehr Demokratie e.V.’ die Online-Petition ‘Volksentscheid jetzt bundesweit!’. [1] Über 150.000 Menschen haben bereits mitgezeichnet. 200.000 bis Dienstag abend, dem 12. November 2013 ist das erklärte Ziel. Der Appell an die Führer der Koalitionsverhandlungen ermutigt: ‘Jetzt eine Welle für Volksentscheide lostreten’. [1]
Inhalt des Appells
‘Die Zeit ist reif für mehr Demokratie: Volksbegehren und Volksentscheide haben sich in Städten, Gemeinden und in den Bundesländern längst bewährt – neun von zehn Bürger/innen befürworten sie auch auf Bundesebene. Nutzen Sie die Zwei-Drittel-Mehrheit einer Großen Koalition und ermöglichen Sie uns Bürger/innen, selbst Gesetzesvorschläge ins Spiel zu bringen und Gesetze zu hinterfragen. Stimmen Sie dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.’
Situation der NEIN!-Idee
Auf www.NEIN-Idee.de ist die Gelegenheit geboten, über Brüssel die Realitäten in Berlin zu beeinflussen: Um an der Europawahl 2014 bundesweit teilnehmen zu können, muss jede neue Partei 4.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Nicht als Liste, sondern auf einzelnen Formblättern, wobei jedes Einzelne auch noch amtlich beglaubigt sein muss. So wird es neuen Parteien erschwert, sich zum Sprachrohr für engagierte Bürger zu entwickeln. Die Frist zur Abgabe dieser Unterschriften läuft. Jede Unterstützerunterschrift ist ein entschiedener Schritt gegen Lobbypolitik und EU-Diktatur.
Quellen:
[1] www.campact.de/volksentscheid
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