Die Kapitel über Energie und Umwelt des ausgehandelten Koalitionsvertrages zwischen der CDU, CSU und der SPD sind ein Zeugnis über die Unwissenheit der Vertragspartner auf diesem Gebiet. Er strotzt vor gegensätzlichen Absichtserklärungen und unerfüllbaren ideologischen Zukunftshoffnungen. Stromkosten und Mieten werden weiter steigen und unsere Umwelt wird weiter zerstört. Neue Behörden werden zusätzlich die Steuerlast vergrößern. [1]
Umweltpolitik
Es soll eine intakte Natur bewahrt werden und gleichzeitig der sogenannte Klimaschutz durch Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) vorangetrieben werden, um die Kohlenstoffdioxid-Emissionen aus Brennstoffen zu mindern. Niemand fragt, welche Konzentration von Kohlenstoffdioxid in der Luft für ein optimales Pflanzenwachstum notwendig ist. Solche einseitigen Bewertungen sind immer wieder zu finden. Eine Gesamtbewertung fehlt. Von der Bewahrung der Umwelt und dem Schutz der Wälder kann keine Rede sein, wenn Windgeneratoren sogar in Wäldern und Naturschutzgebieten Vögel und Fledermäuse erschlagen und in den Anbaugebieten von Energiemais viele Niederwildarten keine Lebensbasis mehr haben. Und dies ist erst der Anfang. Die sogenannten Erneuerbaren Energien (EE) sollen mindestens noch verdreifacht werden.
“Den EU-Emissionshandel wollen wir als Leitinstrument weiter stärken. Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssystem.” So steht es auf Seite 143 des Vertrages. Dass dies letztlich eine weitere kostentreibende Stromsteuer ist, die energieintensive Betriebe wie die Stahlindustrie, in die Pleite oder ins Ausland treibt, wird offensichtlich nicht erkannt. Man folgt dem Anspruch: “Wir gewährleisten die internationale Wettbewerbsfähigkeit insbesondere energieintensiver Industrien und sichern damit unsere integrierten Wertschöpfungsketten.” Wie man Beides unter einen Hut bringen will, wird verschwiegen. Vielleicht denkt man an Subventionen aus dem Steuertopf. Auf jeden Fall wird es teurer.
Das Bundesamt für Strahlenschutz soll um ein Kompetenzzentrum für Strahlenschutz und Stromnetze erweitert werden. Ziel ist es, Menschen so weit wie möglich von Strahlung abzuschirmen. Es gibt offensichtlich keine Ansätze, die gesundheitliche Wirkung von Strahlung mitzubewerten. Es ist inzwischen medizinisch erwiesen, dass Strahlung in höherer Dosierung die Zahl der Krebserkrankungen reduziert und die Abwehrkräfte gegen Erkältungen und Grippe verbessert. Erst sehr hohe Strahlendosen führen durch die Zerstörung von mehr Zellen, als der Körper reparieren oder abbauen kann, nämlich zu gesundheitlichen Schädigungen.
Für den Strahlenschutz sollen auch die in dem Salzbergwerk Asse eingelagerten, radioaktiven Abfälle mit einem Milliardenaufwand zurückgeholt werden, obwohl nach Angaben des langjährigen Strahlenschutzbeauftragten der Asse, Dr. Hermann Hinsch, weniger strahlendes Material eingelagert als vorher als strahlendes Kalium 40 ausgebaggert und auf Deutschlands Äckern verteilt wurde.
Die geplante Abschaltung der Kernkraftwerke soll fortgeführt werden. Pläne und Termine für die Abschaltung von Kohlekraftwerken sollen aufgestellt werden. Die Braunkohlenregionen sollen weitgehend in Biotope überführt werden. Die Kraftwerker sollen für den Verlust ihrer Arbeitsplätze entschädigt werden. Niemand zeigt auf, woher der Strom kommen soll, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht.
Energiepolitik
“Die Energiewende soll zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovationen und Digitalisierung im Strom, Wärme-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor werden, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu gefährden. Die dafür erforderliche Versorgungssicherheit muss durch entsprechende Rahmenbedingungen auch am deutschen Energiemarkt zuverlässig gewährleistet sein.” wird sinngemäß zu Beginn des Kapitels “Energie” auf Seite 71 gefordert. Und weiter: “Wir wollen zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungschancen in Deutschland und Exportchancen für deutsche Unternehmen auf internationalen Märkten. Zentrale Orientierung bleibt das energiepolitische Zieldreieck von Versorgungssicherheit, verlässlicher Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.”
Wie man das Zieldreieck mit den wetterabhängigen regenerativen Energien erreichen will, bleibt mehr als schleierhaft. Eine Versorgungssicherheit ist nur gewährleistet, wenn mindestens 45 Prozent des Wechselstroms aus Großkraftwerken kommt, die mit ihren gewaltigen rotierenden Massen der Dampfturbinen und der Generatoren die Netzfrequenz stabil halten. Die fast 30.000 Windkraftanlagen und die gut über eine Million Solarstromanlagen sind trotz digitaler Steuerung dazu nicht in der Lage, weil sie immer noch Abweichungen von Frequenz und Phase im Bereich von Millisekunden haben. [3] Eine Versorgung ausschließlich mit Wind-, Solar- und Biogasstrom muss zum Zusammenbruch der Netzfrequenz und damit zum Stromausfall führen. Selbst ein Ökostromanteil von 65 Prozent, der für das Jahr 2030 angestrebt wird, wird nicht möglich sein. Mit jeder weiteren Ökostromanlage sinkt die Versorgungssicherheit und es steigen die Kosten für Regelkraftwerke, die die ständig schwankenden Ökostrom-Leistungen ausgleichen müssen.
Eine verlässliche Bezahlbarkeit ist für Ökostrom nicht gegeben. Mit jeder Ökostromanlage steigen die Stromkosten, denn die Erzeugung von Ökostrom ist drei- bis fünfmal teurer als für Strom aus Kernkraftwerken und Braunkohlekraftwerken. Hinzu kommen noch die hohen Regelkosten, um die schwankenden Leistungen der wetterabhängigen Ökostromanlagen auszugleichen, die in den letzten 10 Jahren von 100 Millionen auf 1000 Millionen Euro im Jahr angewachsen sind. Nach Angaben von Umweltministerin Barbara Hendricks sind zur Erzeugung der gleichen Strommenge neunmal mehr Arbeitskräfte für Ökostrom tätig als für Strom aus Braunkohle. Wesentliche Kostenreduktionen für Ökostrom sind nicht in Sicht. Das Einsammeln von weit verstreuter Energie, um Strom zu erzeugen, ist und bleibt teuer. Verlässlich ist lediglich die Aussage, dass mit jeder neuen Ökostromanlage der Strompreis weiter steigt. Ist dies mit verlässlicher Bezahlbarkeit gemeint?
Ökostrom ist auch nicht umweltverträglich. Die fast 30.000 Windgeneratoren verschandeln die Landschaft und erschlagen jährlich etwa 100.000 Vögel und 250.000 Fledermäuse, darunter eine Reihe seltener Arten, die vom Aussterben bedroht sind. Über 1.000.000 Solarstromanlagen auf Dächern und Feldern verspiegeln die Landschaft und verbrauchen Bodenfläche. Riesige Felder mit Raps und Energiemais als Monokulturen reduzieren den Lebensraum für Niederwild und Bodenbrüter. Sprühmittel vernichten nicht nur Unkraut, sondern auch die Larven von Insekten. Inzwischen gibt es in vielen Gebieten kaum noch Mücken oder Fliegen. Damit wird die Nahrungskette für Vögel und Kleintiere unten abgeschnitten. Von umweltverträglichem Ökostrom kann also keine Rede sein.
Es bleibt ganz und gar unverständlich, wie Politiker, die sich bei jedem Sachverständigen informieren können, wenn ihr eigener Sachverstand nicht ausreicht, glauben, sie könnten mit dem Ausbau von Ökostromanlagen Wachstum, Beschäftigung und Exportchancen in Deutschland fördern. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Darüber hinaus wird sogar gefordert, neben der Vollversorgung mit Ökostrom statt Primärenegie wie Kohle, Gas und Erdöl auch noch Ökostrom für die Raumheizung und den Verkehr einzusetzen. Dies werden sicherlich die vielen Bürgerinitiativen verhindern, die zu Recht gegen die unwirtschaftlichen und umweltfeindlichen Ökostromanlagen Front machen. Es wird spannend in der nächsten Zeit.
Die Frage ist: Wie lange werden die Profiteure der Energiewende ihre Pfründe noch verteidigen können? Wann werden die Politiker wieder von Ideologen und Utopisten zu Realisten? Welche Partei geht in diesen Fragen voran? Bisher zeigt nur die AfD Ansätze. Übernimmt diese Partei die Führung zu einer realen Energiepolitik, die allein unseren Wohlstand garantiert und Arbeitsplätze wie auch Renten sichert?
Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv
Dirk Spaniel (AfD) bringt die grünen Gemüter zum Toben
22. Februar 2018 | Deutscher Bundestag
Quellen
[1] https://www.cdu.de/koalitionsvertrag-2018
[2] 408 HiRes PLR Photos / Money /money-finance-bills-500
[3] http://www.netzfrequenzmessung.de/
NAEB Stromverbraucherschutz e.V.
Heinrich Duepmann
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Hans Kolpak
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