Warum es sich lohnt, Kleinparteien wie die Liberal Konservative Reformer LKR in Niedersachsen zu wählen.
Am 15. Oktober 2017 sind Landtagswahlen in Niedersachsen.
Oft hört man die Meinung: “Partei XY vertritt ja meine Ansichten eigentlich am Besten – aber die scheitern ja sowieso an der 5%-Hürde und dann ist meine Stimme verschwendet.” Ich möchte hier mal eine Lanze dafür brechen, seine Stimme entsprechend der größten Übereinstimmung in den Ansichten zu geben, selbst wenn man vermutet, dass die Lieblingspartei nicht ins Parlament einzieht.
Grund 1: die Alternativen haben auch keine größere Wirkung
Wenn man die Kleinpartei nicht wählt, die die eigenen Ansichten am Besten vertritt, dann hat man drei Möglichkeiten: nicht wählen, ungültig stimmen oder eine der großen Parteien wählen, die möglicherweise den Einzug in das Parlament schaffen.
Nicht zu wählen ist offensichtlich nicht besser, als eine Kleinpartei zu wählen. Wäre das die in Frage stehende Alternative, dann sollte man seine Argumentation noch einmal überdenken.
Ungültig zu stimmen hat sicherlich seine Auswirkungen und ist besser als gar nicht zu wählen. Dennoch hat eine Stimme für eine Kleinpartei eine noch höhere Aussagekraft, denn die ungültige Stimme gibt keine eigene Meinung wieder, sie ist sozusagen neutral.
Manche wählen statt einer Kleinpartei lieber das kleinere Übel unter den Großen. Dies resultiert aus der Überlegung, dass man damit wenigstens einen gewissen Einfluss nimmt und ist verbunden mit der Hoffnung, die gewählte Partei würde sich bessern. Das ist allerdings ein fataler Irrtuem. Durch einen Stimmengewinn oder zumindest einen nur moderaten Stimmenverlust fühlt sich die Partei in ihrer Linie bestärkt in einem “weiter so”. Durch die Wahl einer großen Partei, mit deren Ansichten man also nur bedingt übereinstimmt bringt man diese nicht mehr auf den eigenen Kurs, im Gegenteil.
Grund 2: Wahlkampfkostenrückerstattung
Ein wichtiges Argument auch Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen, die keine Chance auf einen Einzug in das Parlament haben ist die Parteienfinanzierung. Kleine Parteien müssen sich für die staatliche Parteienfinanzierung qualifizieren. Wenn sie mindestens 0,5% bei einer Bundestagswahl oder Europawahl oder mindestens 1% bei einer Landtagswahl erhalten, dann kommt die gesamte Partei in den Genuss der Parteienfinanzierung. Das heißt, dass diese Partei für jede Wählerstimme und für jeden Spendeneuro Geld erhält. Eine Partei ohne staatliche Parteienfinanzierung benötigt also Deine Stimme, um überhaupt die staatliche Parteienfinanzierung zu erreichen. Hat eine Partei diese bereits erreicht, dann ist Deine Stimme Geld wert, 70 Cent oder sogar 85 Cent für die ersten 4 Millionen Stimmen. Auch Einzelkandidaten erhalten eine Kompensation für erhaltene Wählerstimmen. Also selbst wenn Deine Partei/Dein Kandidat nicht in das Parlament einzieht, so gibt es doch finanzielle Unterstützung. Und dies hilft die politische Sache voranzubringen, auch außerhalb des Parlaments. Und die nächste Wahl kommt bestimmt.
Grund 3: Unterstützung für das Ziel
Politik wird nicht nur in den Parlamenten gemacht. Auch außerhalb der Parlamente entsteht Politik. Da werden Verbesserungsvorschläge und Gesetzesänderungen ausgearbeitet. Demonstrationen und andere Aktionen werden veranstaltet. Die Bevölkerung wird informiert. Es gibt viele Wege Veränderungen zu erreichen. Die Aktivisten in den Parteien und die Einzelkandidaten verrichten harte und oft undankbare politische Arbeit. Eine Wählerstimme signalisiert Unterstützung und ist eine wichtige Aufmunterung weiterzumachen.
Grund 4: die Richtung weisen
Die etablierten Parteien beobachten durchaus ihre Konkurrenz, auch diejenigen, die an den parlamentarischen Hürden scheitern. Hat daher eine Kleinpartei oder ein Einzelkandidat überraschend großen Zuspruch, dann wird auch analysiert woran das liegt. Und dabei kann es schon mal passieren, dass ein zweiter Blick auf das Programm des Konkurrenten geworfen wird und sich die große Partei in diese Richtung bewegt. Tatsächlich kann man die größeren Parteien auf diese Art stärker bewegen, als dies bei einer Stimme für die Großen passieren würde. Denn erhalten die Großen viele Stimmen, gibt es keinen Grund etwas zu ändern. Gehen die Stimmen dagegen an einen Außenseiter, dann wird ein Veränderungsprozess bei den Großen angestoßen.
Ein Beispiel ist das Aufkommen der Grünen. Deren andauernder Erfolg hat dazu geführt, dass inzwischen jede etablierte Partei ein mehr oder weniger ausgereiftes Umweltprogramm hat.
Grund 5: Vielleicht schaffen sie es ja doch?
Aussagen der Art “XY scheitert eh an der 5%-Hürde” oder “Kandidat Z hat keine Chance gegen den CDU-Direktkandidaten” sind selbsterfüllend. Glaubt man daran und gibt seine Stimme jemand anderem, dann fehlt diese Stimme natürlich XY und Z. Und dann schaffen sie es auch tatsächlich nicht. Gibt man ihnen dagegen seine Stimme, dann mag es tatsächlich klappen. Zudem muss jeder mal klein anfangen.
Um nochmal die Grünen zu bemühen, bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl 1980 holten sie 1,5%. Sie scheiterten also klar an der 5%-Hürde. Doch drei Jahre später war es so weit. Mit 5,6% zogen die Grünen erstmals in den deutschen Bundestag ein. Man benötigt Zeit zum Wachsen. Dennoch muss man das Pflänzchen “neue politische Bewegung” gießen. Im Falle einer Partei mit Wählerstimmen.
Grund 6: Durch geschickte Stimmenverteilung mehr Einfluss auf Mehrheitsverhältnisse gewinnen
Dieser Grund hat mit den Spezialitäten unseres Wahlsystems zu tun. Bei Bundestagswahlen und vielen Landtagswahlen haben wir zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten unseres Wahlkreises und eine für die bevorzugte Liste. Die zweite Stimme beeinflusst die Mehrheitsverhältnisse der Parteien im Parlament. Die Erststimme tut dies normalerweise nicht, sie beeinflusst nur welcher Kandidat bevorzugt wird.
Beispielsweise tritt Grünen-Chef Cem Özdemir im Wahlkreis Stuttgart I als Direktkandidat bei der Bundestagswahl am Sonntag an, ist aber nicht auf der Liste der Grünen vertreten. Wird er als Direktkandidat gewählt, dann kommt er ins Parlament, ansonsten nicht. Allerdings erhalten die Grünen kein Mandat im Bundestag mehr durch die Wahl Özdemirs. Er würde vielmehr im Falle seiner Wahl einem grünen Listenkandidaten seinen Platz “wegnehmen”. Durch die Erststimme beeinflusst man also die personelle Zusammensetzung des Parlamentes, aber nicht die Mehrheitsverhältnisse. Oft nicht einmal das, denn meist sind die wahrscheinlichen Direktkandidaten auch auf der Liste der Partei prominent vertreten. Die Erststimme beeinflusst in diesem Fall gar nichts.
Normalerweise! Denn kommt es zu Überhangmandaten, dann kann die Erststimme auch die Mehrheitsverhältnisse beeinflussen. Ich will hier aber nicht über die Überhangmandate von Parteien sprechen, sondern über Einzelkandidaten. Werden diese gewählt, dann kann ihr gewonnenes Direktmandat nicht mit den Mandaten einer Partei verrechnet werden – sie treten ja für keine an. In diesem Fall entsteht also ein Überhangmandat. Auf diese Weise kann man mit seinen Stimmen also mehr bewirken, als wenn man für die Direktkandidaten einer Partei stimmt. Hat man also in seinem Wahlkreis einen unabhängigen Direktkandidaten mit ansprechendem Programm, dann kann dessen Wahl durchaus Sinn machen. Wenn er nicht gewählt wird – nun in dem Fall erreicht man nicht mehr, als wenn man eine große Partei gewählt hat. Wie gesagt hat oft die Erststimme keinen Einfluss. Wird er aber doch gewählt, dann vertritt jemand direkt Deine Anliegen.
Auch Kleinparteien können durch Direktmandate profitieren. Selbst wenn sie nicht die 5%-Hürde erreicht, so sitzen direkt gewählte Kandidaten dieser Partei dennoch im Parlament. Dies traf beispielsweise auf die PDS zu, die bei der Bundestagswahl 2002 die 5%-Hürde verfehlte aber dennoch die direkt gewählten Kandidaten Petra Pau und Gesine Lötzsch in den Bundestag entsenden konnte. Noch besser: Erreicht die Partei 3 Direktmandate, dann ist der Einzug in den Bundestag trotz verfehlter 5%-Hürde auch für die Listenkandidaten gesichert. Dies traf ebenfalls auf die PDS zu. Bei der Bundestagswahl 1994 konnte die PDS vier Direktmandate erringen und schickte damit dann insgesamt 30 Abgeordnete in den Bundestag.
Fazit
Natürlich sollen diese Argumente niemanden abhalten eine etablierte Partei zu wählen, wenn diese am Besten die eigenen Positionen vertritt. Weicht man aber auf eine etablierte aus, weil man meint die Wunschpartei schaffe es eh nicht, dann hoffe ich dieser Beitrag hilft dabei die eigene Position noch einmal zu überdenken.
Und nicht nur Parteien sind wichtig, auch viele unabhängige Direktkandidaten können die eigenen Ansichten in die Politik bringen. Ein aktuelles Beispiel sind eine ganze Reihe unabhängiger Direktkandidaten, die für Grundeinkommen eintreten.
Man sollte also nicht vorschnell auf die vermeintlich sichere Variante ausweichen, denn sicher ist dabei nur eins: Das sich auch in Zukunft politisch wenig ändert.
Dieser Beitrag erschien am 23. September 2009 im Blog von Jörgen Kosche, hat aber nach unserer Ansicht bis heute nichts an Aktualität verloren.
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