Kritisch betrachtet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, die im Bundeskabinett beschlossenen Finanzhilfen für Krankenhäuser. “Für die steigenden Tarife stellt Bahr umgerechnet nur etwa 20 bis 30 Euro pro Jahr pro Pflegekraft zusätzlich zur Verfügung. Damit lässt sich der akute Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern nicht beseitigen. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass durch die Tarifsteigerungen bestehende Pflegestellen weiter abgebaut werden”, so Lauterbach.
Auch die vorgesehene “Gießkannen-Entlastung” der Krankenhäuser von 250 Mio. Euro in diesem Jahr ist für den Gesundheitsexperten kein Grund zum Jubel. Die Krankenhäuser auf dem Land oder in Problemzonen der Städte seien nicht besonders berücksichtigt worden. Zudem spiele die Qualität der Krankenhäuser bei der Mittelzuweisung keine Rolle. Lauterbach befürchtet vielmehr, “dass überflüssige Leistungen und medizinisch notwendige Leistungen, Leistungen guter und schlechter Qualität auch weiterhin ohne Unterschied bezahlt werden.”
Für die Weiterentwicklung der finanziellen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen müsse die Behandlungsqualität und ihr gesundheitlicher Nutzen für Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt gerückt werden. Lauterbach stellt klar: “Zusätzliche Ausgaben sind dann gerechtfertigt, wenn ihnen ein adäquater Nutzen für Patientinnen und Patienten und die Verbesserung der Situation der Beschäftigten in den Krankenhäusern gegenübersteht.” Von entscheidender Bedeutung für eine gute Behandlungsqualität seien gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus, insbesondere im nichtärztlichen Dienst. “Patientinnen und Patienten brauchen gute Pflege. Pflegekräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen gute Pflege ermöglichen.”, resümiert Lauterbach.
Karl Lauterbach wird zu Reformen im Gesundheitssystem und zur Bürgerversicherung beim 11. BGF – Das Gesundheits-Forum am 26. und 27. April in München ausführlich Stellung beziehen und u. a. mit Johannes Singhammer, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutieren.
Informationen über die weiteren rund 70 Referenten aus der Gesundheitspolitik und -wirtschaft sowie das Kongressprogramm unter www.bgf-gesundheitsforum.de .
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