Jean-Claude Juncker: ‘Wir wissen, was wir tun müssen – wir wissen nur nicht, wie wir wiedergewählt werden könnten, wenn wir es getan haben.’ Nun, seine politische Karriere spricht eine andere Sprache. Seit 1995 weiß der Premierminister von Luxemburg, wie er wiedergewählt wird. Er sagt JA und AMEN zu einer destruktiven Europa-Politik, welche immer mehr Menschen ihres Rechts und ihrer Freiheit beraubt. Für die NEIN!-Idee Luxemburg kommt er nicht als Gründungsmitglied in Frage. Das werden andere tun. Immerhin ist sein Ausspruch als ‘Juncker-Fluch’ in die Geschichte eingegangen. Klaus Ermecke, KE Research: ‘Wer in der Politik die Freiheit schützen will, muss NEIN sagen können. Das Wort NEIN habe ich bei den Liberalen zu selten gehört.’ [1]
Landtagswahl Niedersachsen
Die Mitglieder der NEIN!-Idee Niedersachsen sammeln bis 15. September in Niedersachsen mehr als 2.000 Unterstützerunterschriften, um an der Landtagswahl vom 20. Januar 2013 teilzunehmen. Die Formblätter hierzu sind auch über www.NEIN-Idee.de erhältlich. Ziel ist, dass Mandatsträger der NEIN!-Idee Niedersachsen im Landtag mit NEIN! stimmen, um die etablierten Parteien im Landtag zu einer konstruktiven Politik zu bewegen.
Ein mutiger liberaler NEIN-Sager
Frank Schäffler, MdB, am 29. September 2011 vor dem Deutschen Bundestag: ‘Angst war zwar schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst wird seit dem Herbst 2007 eine Politik gemacht, die Recht und Freiheit schleift. Sie fördert die Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems. Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Und wir sind auf diesem Weg in die Knechtschaft, weil wir uns durch die Angst vor einen Zusammenbruch unseres Finanzsystems erpressen lassen. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euroraums, die EU-Kommission und die Zentralbank verabreden sich hingegen wiederholt zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind. Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen. … Ich werde daher gegen den Gesetzentwurf stimmen.’ [2]
Mutige NEIN-Sager in Niedersachsen
Eine Voraussetzung neben weiteren, um an der Landtagswahl Niedersachsen am 20. Januar 2013 teilzunehmen, sind mindestens 2.000 Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten aus Niedersachsen, die bis zum 22. Oktober 2012 der Landeswahlleiterin vorgelegt werden müssen. Auf www.NEIN-Idee.de wird das Formblatt zusätzlich zum Download angeboten. Damit alle Unterschriften vom Landeswahlamt ohne Zeitdruck geprüft werden können, ist das erklärte Ziel, die 2.000 Unterschriften bereits am 15. September 2012 vorzulegen. Mit dieser Unterschrift erklären Unterzeichner nicht, dass sie die Ziele der NEIN!-Idee unterstützen, sondern lediglich, dass sie die Teilnahme an der Landtagswahl befürworten. Mit der geleisteten Unterschrift ist keinerlei Verpflichtung verbunden. Weitere Parteimitglieder sind willkommen.
Quellen:
[1] Interview in das rathaus 4/2012, Seite 112 – www.ke-research.de
[2] www.youtube.com/watch?v=UNaLjxzBvpc
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