Ideologie beruht auf vermeintlich einzig wahren und unumstößlichen Ideen. Ideologische Politik ist daher immer alternativlos. Sie lässt keine anderen Ideen zu. In den meisten Fällen geht sie dabei von den fehlerfreien Gutmenschen mit gleicher Denkweise aus. Da es solche Menschen nicht gibt, muss jede Politik scheitern, die auf einer Ideologie beruht.
Definition des Begriffes
Laut Wikipedia gibt es zwei grundsätzliche Definitionen von Ideologie. Zum einen wird an die Ideen geglaubt, die Grundlagen einer Ideologie sind, zum anderen will man mit einer Ideologie die eigentlichen Machtverhältnisse verschleiern (Karl Marx). In beiden Fällen erscheint eine Ideologie einfach und einsichtig. “Gute Menschen” folgen ihr gerne.
Doch die Ideologie fordert die alternativlose Anerkennung vermeintlicher Wahrheiten. Kritik oder Widerspruch wird diffamiert und bekämpft. Menschen werden mit sanfter Gewalt wie dem Entzug von Forschungsmitteln umerzogen oder mit Gedankenkontrolle, Psychiatrieeinweisungen oder Gefängnisstrafen auf den angeblich richtigen Weg geführt. Im Mittelalter gab es die Angst vor Folter und Scheiterhaufen. Heute werden wirtschaftliche Existenzen staatsanwaltlich zerstört, der Ruf in Medien durch Gerüchte oder Skandale geschädigt oder jemand erleidet einen Unfall bzw. einen Herzinfarkt. Die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland ist ideologisch motiviert.
Ideologie zur Energiepolitik
Es geht um nichts Geringeres als die Rettung der Welt vor dem vermeintlichen Wärmekollaps. Verantwortlich sei die Energiegewinnung aus angeblich fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdgas und Erdöl. Die ebenfalls klimawirksamen Methanausgasungen und Vulkanausbrüche weltweit werden ausgeblendet. Die preiswerten und in ausreichenden Mengen vorhandenen sicheren Energiequellen sollen ersetzt werden durch wetterabhängige und extrem teure Sonnenenergie, die nach der ideologischen Verblendung als Solarenergie, als Windenergie oder als pflanzliche Energie beliebig lange zur Verfügung steht und nichts kostet. Doch genau wegen dieser Stromerzeugung steigen die Strompreise. Die Aussage des die Solarenergie preisenden Demagogen Franz Alt lautet: “Die Sonne schickt uns keine Rechnung.”.
Scheinwissenschaftliche Thesen sollen die ideologische Energiepolitik durchsetzen. Sie werden mediengerecht geliefert von den mit Steuergeldern gut ausgestatteten Klima-Instituten, wie dem Potsdamer Institut für Klimafolgen. Das Institut verbreitet Horrormeldungen von vermeintlichen Forschungsergebnissen, die nichts weiter als Computersimulationen mit unsicheren Eingangsdaten sind. Die computergestützten Modellrechnungen sind außerstande, die Wetterentwicklung der Vergangenheit nachzubilden. Der Institutsleiter, Professor Hans Joachim Schellnhuber, fungiert als wichtigster Berater der Bundeskanzlerin in Klima- und Energiefragen. So sollen Märchen wahr werden.
In die gleiche Kerbe schlagen das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik IWES in Bremerhaven mit mehr als 500 Mitarbeitern und das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg mit 1.300 Mitarbeitern. Beide sind steuerfinanziert. Dem entsprechend liefern sie einseitig positive Ergebnisse für den Einsatz von Windstrom- und Solarstromanlagen. Die Menschen in Deutschland finanzieren ideologiegesteuert ihren eigenen finanziellen Niedergang.
Zusätzlich haben es die “Grünen” geschafft, Atomstrahlung als überaus gefährlich hinzustellen. So wurde das Ende der Kernkraftwerke in Deutschland eingeläutet. Die grüne Ideologie dient der Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse und damit der politischen Machterhaltung der “Grünen”. Die Fakten zeigen, dass die Gefahr, die von der atomaren Strahlung ausgeht, um Zehnerpotenzen zu hoch eingeschätzt wird. Die meisten Menschen in Deutschland sind stark indoktriniert und glauben an die akute Strahlengefahr, die noch über Jahrtausende gefährlich sein soll. Sie sind dankbar für das baldige Abschalten der letzten Kernkraftwerke in Deutschland.
Aus ideologischen Gründen wurden fast alle Hochschulinstitute und Lehrstühle für Kernphysik aufgegeben. Damit ist die Forschung auf diesem wichtigen Gebiet in Deutschland praktisch vollständig eingestellt.
Folgen der ideologischen Energiepolitik
Die beschriebenen ideologisch fundierten Forderungen streben alternativlos eine achtzigprozentige Stromversorgung mit regenerativen Energien in Deutschland an. Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke sollen nur noch als Schattenkraftwerke dienen. Weder Kosten noch Versorgungssicherheit werden hinterfragt. Dies ist die derzeitige politische Grundlage für Entscheidungen.
Eine umfassende sachliche Analyse zeigt aber, dass es ist nicht möglich ist, ein Industrieland mit Ökostrom jederzeit vollständig zu versorgen. Mit jeder Ökostromanlage (Wind-, Solar- und Biostromanlagen) steigt der Strompreis, denn die Erzeugungskosten von Ökostrom sind drei- bis viermal höher als der Strom von konventionellen Kraftwerken.
Die ideologische Vorstellung vom praktisch kostenlosen Ökostrom existiert nicht. Es ist reine Phantasie und ein Märchen. Für die Energiewender wird es ein böses Erwachen geben. Die Lichter werden ausgehen, wenn immer mehr Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Schon seit Jahren werden Stromausfälle verschleiert und kurze Unterbrechungen einfach verschwiegen. Dampfkraftwerke müssen in Bereitschaft gehalten werden, damit auch im Winter, wenn kaum Sonne scheint, und bei tagelangen Windflauten die Stromversorgung gesichert ist.
Von wetterwendigem Ökostrom gibt es zu viel oder zu wenig. Die Energiewende ist nichts weiter als die tägliche Wetterwende. Beides kann nicht gesteuert werden. Zu wenig Ökostrom ist leichter zu meistern als zu viel Ökostrom. Die konventionellen Kraftwerke springen ein. Gibt es jedoch zu viel Ökostrom, der nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vorrangig in das Stromnetz eingespeist werden muss, entsteht ein echtes Problem: “Wohin mit dem überschüssigen Strom?” Strom ist nur ein Energietransport. Er muss zum Zeitpunkt der Erzeugung beim Verbraucher wieder in eine andere Energieform umgewandelt werden. Um das Netz nicht zu überlasten, wird überschüssiger Strom zu jedem noch so niedrigen Preis an der Strombörse verkauft. Findet man keinen Abnehmer zu Ramschpreisen, werden sogar Entsorgungsgebühren gezahlt. Stromverbraucher werden finanziell honoriert.
Die Börsenpreise des Ökostroms liegen weit unter den Gestehungspreisen. Willkürlich festgesetzte Einspeisevergütungen nach dem EEG sind reine Planwirtschaft fern vom Strommarkt. Die sogenannte Vermarktung des Ökostroms ist nur Dumping auf Kosten der Stromkunden. Mit Dumping zwingt man Konkurrenz in die Pleite. Dies ist bei den Gaskraftwerken der Fall, die mit den Dumpingpreisen nicht mithalten können. Kernkraftwerke und Braunkohlekraftwerke halten sich noch über Wasser. Es wird aber nicht genug verdient, um neue Kraftwerke mit höherem Wirkungsgrad zu finanzieren.
Die durch die Ökostromsubventionen hohen und immer noch steigenden Strompreise lassen die Gewinne von vielen Unternehmen in Deutschland schrumpfen. Die Wettbewerbsfähigkeit mit ausländischen Firmen nimmt ab. Die Wirtschaftsdaten von Deutschland weisen aber steigende Gewinne aus, die von der Politik und den Medien bejubelt werden. Diese Gewinne kommen aus nicht getätigten Investitionen. Es wird vermehrt mit abgeschriebenen Anlagen gearbeitet. Gewinne fließen ins Ausland. Deutschland ist Weltmeister im Kapitalexport. Dort werden mit dem Kapital neue moderne Fertigungsstätten aufgebaut. Die Aufträge dazu gehen weitgehend nach Deutschland. Das heizt kurzfristig die Konjunktur weiter an. Sobald Fertigungsstätten in Deutschland marode sind, werden sie aufgegeben. Die beschriebene Abwanderung der Industrie aus Deutschland läuft bereits seit zehn Jahren und vernichtet mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze.
Was ist zu tun?
Die ideologische Energiepolitik kann nur mit strikter Planwirtschaft durchgesetzt werden. Diesen Schritt ist Deutschland mit dem EEG und den vielen Folgegesetzen und Verordnungen gegangen. Die Rechtsquellen zur Energiepolitik umfassen inzwischen mehr als 1.500 Seiten. Selbst Fachleute haben damit Schwierigkeiten. Und weitere Regelungen stehen an, um die ideologische Energiepolitik doch noch zu einem Erfolg zu führen. Es stellt sich heraus: Je weiter die Versorgung mit Ökostrom vorangetrieben wird, umso mehr Hindernisse türmen sich auf – unübersehbar wie Windkraftwerke mitten in freier Natur.
Inzwischen regen sich Unmut und massiver Widerstand gegen die steigenden Energiekosten, gegen die Umweltschäden durch die Verspargelung der Landschaft mit immer riesigeren Windgeneratoren, gegen den Anbau von Energiepflanzen auf den Feldern, gegen geplante Stromtrassen in den Süden von Deutschland und gegen den Verlust von Arbeitsplätzen in den konventionellen Kraftwerken. Es stellt sich die Frage: Wie lange kann diese Energiepolitik fortgesetzt werden?
Es wird immer zwingender, das EEG und die weiteren planwirtschaftlichen Gesetze ersatzlos zu streichen. Den Politikern könnte das sogar leicht fallen mit dem Argument: “Wir wollten mit den Subventionen für den Ökostrom eine Anschubfinanzierung. Die läuft seit über 15 Jahren. Nach dieser Zeit muss sich der Ökostrom auf eigenen Füßen stehen und sich im freien Markt bewähren.”
Heinrich Duepmann, Vorsitzender des Stromverbraucherschutzes NAEB e.V., zeigt die Alternative auf: “Ohne Ökostrom werden wir wieder im Weltmarkt wettbewerbsfähig, verbessern den Lebensstandard aller durch fallende Strompreise und erhalten wirtschaftliche Arbeitsplätze!”.
Prof. Dr. Hans-Günter Appel
2. Vorsitzender und Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
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