Noch nie dagewesen war der Eingriff der Politik in die Tarifautonomie. Die Mindestlohnkommission wurde kurzerhand entmachtet und ein Mindestlohn von “oben” auf 12 EUR festgelegt. Nun sprechen sich Sozialverbände für einen Mindestlohn von 14 EUR aus. Auch Bundesarbeitsminister Heil erwarte wegen Inflation und höheren Tarifabschlüssen von der Mindestlohnkommission einen starken Anstieg des Mindestlohns, der Ende Juni 2023 ermittelt werden soll. Unabhängig von der Höhe, die völlig zu Recht immer wieder diskutiert werden muss, spricht sich der BDS Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. als Vertreter des Mittelstands dafür aus, dass, wie bisher auch, eine unabhängige Mindestlohnkommission mit den Sozial- und Wirtschaftsverbänden dessen Höhe definiert. “Wir wollen nicht, dass der Mindestlohn zum Spielball der Politik wird und instrumentalisiert wird für Wahlkämpfe und parteipolitische Imagepflege. Die Aufgabe der Festsetzung des jeweils geltenden Mindestlohns ist gut bei der Mindestlohnkommission aufgehoben. Eine politische Einmischung, sei es auch nur durch Erwartungshaltungen gegenüber der Kommission oder gar eine weitere Festsetzung des Mindestlohns durch die Politik wie letztes Jahr, darf so nicht hingenommen werden und käme einer politischen Entmachtung gleich.
Deshalb: Hände weg von der Tarifautonomie”, so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
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