Nützliche Fakten rund um Gültigkeit, Barauszahlung und Weitergabe
Noch eine Krawatte, der x-te Schal, mal wieder ein Parfum: Nicht alle Weihnachtsgeschenke treffen den Geschmack des Beschenkten. Daher liegen immer häufiger Gutscheine unter dem Weihnachtsbaum. Schließlich freuen sich auch mehr als 80 Prozent der Deutschen über den Geschenkeklassiker, so ein Umfrageergebnis von YouGov Deutschland. Doch besonders bei der Gültigkeitsdauer herrscht oft Unklarheit. Diese und weitere Fragen rund um Geschenkgutscheine beantwortet Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.
Nicht alle Gutscheine können gleich nach Weihnachten eingelöst werden: Für eine Ballon-Fahrt braucht es beispielsweise gutes Wetter. Wie lange sind Gutscheine gültig?
Ohne ausdrückliche Befristung haben Beschenkte gemäß der gesetzlichen Verjährungsfrist drei Jahre Zeit, den Gutschein einzulösen. Wichtig: Für den Beginn der Dreijahresdauer ist das Ende des Kaufjahres ausschlaggebend, nicht das exakte Kaufdatum! Konkret: Ein Gutschein vom Januar 2014 gilt nicht nur bis Januar 2017, sondern bis 31. Dezember 2017. Grundsätzlich kann jedoch jeder Aussteller eines Gutscheins eine Frist zur Einlösung benennen. Sie darf aber nicht zu knapp bemessen sein. So hielt das Oberlandesgericht München ein Jahr bei einem Erlebnisgutschein für zu kurz (OLG München, Az. 29 U 4761/10). Auch Buchgutscheine dürfen nicht schon nach einem Jahr “verfallen” (OLG München, Az. 29 U 3193/07). Zu kurze Fristen sind unwirksam. Nur im Einzelfall können sie gerechtfertigt sein – zum Beispiel, wenn es sich um eine Dienstleistung handelt, für die im nächsten Jahr die Arbeitskosten deutlich steigen werden. Auch ein Gutschein für ein bestimmtes Theaterstück kann nur so lange gelten, wie dieses aufgeführt wird. Ist ein Gutschein für weniger als drei Jahre gültig und schafft es sein Inhaber nicht, ihn innerhalb der Frist einzulösen, hat er noch bis zum Ende der dreijährigen Verjährungsfrist das Recht, den finanziellen Wert (abzüglich einer Entschädigung für den Unternehmer) zurückzufordern.
Wenn Beschenkte den Gutschein nicht oder nur teilweise einlösen möchten, können sie sich den Gutscheinwert beziehungsweise den Restbetrag in bar auszahlen lassen?
Grundsätzlich hat der Beschenkte keinen Anspruch darauf, sich den Gutscheinwert in bar auszahlen zu lassen. Das gilt auch für Restbeträge, falls der Beschenkte den Gutschein nur zum Teil einlöst. In diesem Fall erhält der Gutschein-Besitzer meist einen neuen Gutschein über den noch offenen Betrag. Einzige Ausnahme: Die versprochene Ware, zum Beispiel ein Parfüm, oder eine Dienstleistung wie ein Kochkurs, wird nicht mehr angeboten. Dann muss der Händler den Wert des Gutscheins bar auszahlen. Wenn das Geschenk also nicht gefällt oder der Beschenkte trotz intensiven Stöberns nichts findet, mein Rat: Den Gutschein an einen Freund oder ein Familienmitglied weiterschenken. Denn ein Gutschein ist ein Inhaberpapier (§ 807 BGB). Dass bedeutet: Der Händler muss den Gutschein jeder Person einlösen, die den Schein vorlegt – selbst dann, wenn der Name des ursprünglich Beschenkten auf dem Gutschein vermerkt ist. Ein Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn der Inhalt des Gutscheins auf die darin genannte Person “maßgeschneidert” ist.
Gelten für Online-Gutscheine die gleichen Regeln wie für Gutscheine eines Geschäftes?
Auch für online erworbene Gutscheine gilt grundsätzlich die dreijährige Verjährungsfrist (OLG München, Az. 29 U 3193/07) – außer, der Aussteller hat eine kürzere Frist festgesetzt und durfte dies im Einzelfall auch (siehe oben). Dennoch empfiehlt sich ein Blick in das Impressum und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters. Dort finden Verbraucher unter Umständen genauere Angaben zu Einlösefristen, aber auch zu den Konditionen für einen Umtausch. Wenn das für den Gutschein eingelöste Produkt nicht gefällt, hat der Kunde nach Wareneingang 14 Tage Zeit, es zurückzuschicken. Aber Vorsicht: Seit Juni können Händler vom Kunden verlangen, die Kosten für das Rücksendeporto zu übernehmen!
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Kurzfassung:
Geschenkgutscheine – Praktische Präsente mit Tücken
5 Fakten zu Geschenkgutscheinen von Michaela Zientek, Juristin der D.A.S.
Rechtsschutzversicherung, die Verbraucher kennen sollten:
1. Ohne ausdrückliche Befristung ist ein Gutschein gemäß der gesetzlichen Verjährungsfrist drei Jahre lang gültig. Eine kürzere Frist kann vereinbart werden, sie darf jedoch nicht zu kurz sein. Fristen von einem Jahr und weniger kommen meist vor Gericht nicht durch.
2. In besonderen Fällen sind kurze Fristen jedoch zulässig, wenn sich zum Beispiel die Lohnkosten für eine Dienstleistung voraussichtlich erhöhen werden.
3. Der Beschenkte hat kein Anrecht auf Barauszahlung des Gutscheins, das gilt auch für Restbeträge.
4. Namentlich gekennzeichnete Gutscheine können an andere Personen weitergegeben werden, denn ein Gutschein ist ein Inhaberpapier.
5. Für Online-Gutscheine gelten die gleichen Regeln wie für im Laden erworbene Gutscheine.
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