Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens verlangt die Berücksichtigung der Gebäudeleerstände bei der Zuteilung von Flüchtlingen zu den jeweiligen Kommunen.
(Münster/Düsseldorf) – In Kommunen in NRW herrscht eine angespannte Unterbringungslage für Flüchtlinge. Dies ist auch ein Resultat eines mangelhaften Zuteilungsschlüssels, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens.
Derzeit gehen in den Zuteilungsschlüssel zu 90 % die Einwohnerzahl und zu 10 % die Fläche ein. Auch wird berücksichtigt, wie viele Flüchtlinge eine Kommune bereits aufgenommen hat.
Nicht berücksichtigt wird aber derzeit der lokale Gebäudeleerstand. So kann es sein, dass einer Kommune, in der es keine leeren Gebäude für Flüchtlingsunterkünfte gibt, weiter zugeteilt wird, während eine andere mit Gebäudeleerständen weniger berücksichtigt wird, so die ÖDP.
Es sei zwar verständlich, dass die Bezirksregierung in Arnsberg, die für die landesweite Zuweisung verantwortlich ist, zuerst auf sofort verfügbare Daten wie Einwohnerzahl und Fläche zurückgegriffen hat. Es sei nach Meinung der ÖDP jetzt an der Zeit, die Unterbringungsmöglichkeiten in einer Kommune für die Zuteilung in den Vordergrund zu rücken.
Die ÖDP ist auch der Meinung, dass der Gebäudeleerstand auch bei der bundesländerübergreifenden Verteilung eine weitaus größere Rolle spielen muss.
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet.
Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6000 Mitglieder und über 450 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
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