Gemeinsame Stelle weist VKU-Kritik an dualen Systemen zurück
Fairer Wettbewerb, Übererfüllung der Recyclingquoten – das sind Dr. Thomas Rummler zufolge klare Verdienste der dualen Systeme. Damit geht der Ministerialdirigent im Bundesumweltministerium deutlich auf Distanz zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Der VKU hatte die Systembetreiber in einem “Schwarzbuch Verpackungsentsorgung” als ineffizient und zu teuer kritisiert. Nun nehmen die dualen Systeme selbst Stellung: In einem Papier ihrer “Gemeinsamen Stelle” erklären sie, Ressourcenschonung deutlich voranzutreiben, während sich der VKU einseitig für die Auslastung kommunaler Verbrennungsanlagen einsetze.
Mit einer “bemerkenswerten Selbstverständlichkeit” habe der VKU in seinem Schwarzbuch das Versagen sämtlicher dualen Systembetreiber festgestellt. Eine haltlose Kritik, wie die Autoren des Papiers konstatieren: Das Ziel der Verpackungsverordnung, eine Abkehr von der Wegwerfgesellschaft einzuleiten und Deponierung zu minimieren, sei bereits kurzfristig erreicht worden. Die in den dualen Systemen gebündelten Stoffströme ermöglichten überhaupt erst die Entwicklung fortschrittlicher Sortier-, Aufbereitungs- und Verwertungstechnologien. Damit habe “Recyclingweltmeister” Deutschland ein Erfolgsmodell für Produktverantwortung geschaffen.
Geringe Kosten, hohe Transparenz
Die Gemeinsame Stelle der dualen Systeme – eine 2007 gegründete Gesellschaft, die für die Interessen der Systembetreiber eintritt und unter anderem als Clearingstelle für sie fungiert – äußert in der Replik ebenfalls Unverständnis über die Behauptung, die Systeme seien ineffizient und zu kostenintensiv. Eine entsprechende Untersuchung des Bundeskartellamts ergab bereits Ende 2012, dass die Öffnung der Verpackungsentsorgung für den Wettbewerb seit den 1990er-Jahren eine Kostensenkung um mehr als 50 Prozent zur Folge hatte – von rund 2 Mrd. Euro auf unter 1 Mrd. Euro. Im gleichen Zeitraum, so die Gemeinsame Stelle, seien die Bürger jedoch durch steigende kommunale Abfallgebühren belastet worden.
Dem Vorwurf, nicht transparent genug zu arbeiten, stellen die Autoren des gemeinsamen Papiers die quartalsweise veröffentlichten Planzahlen für die Verpackungsmengen gegenüber – und verweisen darauf, auch gegenüber den Landesbehörden lückenlose Mengenstromnachweise zu führen. Eine vergleichbare Systemtransparenz sei aus keinem kommunalen Abfallbereich bekannt.
Rechtsstreitereien und Lohndumping? Fehlanzeige.
Ebenso wenig sei der Anwurf zulässig, die VerpackV sorge für eine “unübersehbare Anzahl” an juristischen Auseinandersetzungen. Es ist üblich, stellen die Autoren fest, unterschiedliche Auffassungen durch Gerichte klären zu lassen. Es sei jedoch keine außergewöhnlich hohe Anzahl an Fällen erkennbar: In der Rechtsprechungsdatenbank “NRWEntscheidungen” ergab eine Suche zum Thema “Verpackungsverordnung” 98 Treffer innerhalb von 19 Jahren. Eine vergleichbare Trefferquote erzielt auch eine Anfrage zum kommunalen Thema “Restmülltonne”. Im guten Mittelfeld sieht die Gemeinsame Stelle auch die durchschnittlichen Bruttolöhne in den Entsorgungsunternehmen und zeigt kein Verständnis für die Lohndumping-Kritik des VKU. Zudem gebe es im Sektor der privaten Abfallwirtschaft bereits seit Jahren einen Mindestlohn.
Systemstörungen, die der VKU im “Schwarzbuch” bemängelt, entstehen nur im Einzelfall, etwa durch Anbieter-Umstellungen nach neuen Ausschreibungen – davon ist die Gemeinsame Stelle überzeugt. “Bei mehr als 1 Milliarde Entsorgungsvorgängen treten Fehler tatsächlich nur zu einem verschwindend geringen Anteil auf.” Ein Teil dieser Störungen ergebe sich aus kommunalen Veränderungen, etwa weil Änderungen des Sammelsystems veranlasst wurden. Die Pflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sei es, die Bürger umfassend zur Verpackungsentsorgung zu informieren – unter anderem auch darüber, wer im eigenen Gebiet für die Entsorgung zuständig ist.
Quoten: überdurchschnittlich
“Die erreichten Recyclingquoten liegen über den Vorgaben der EU”, so die Gemeinsame Stelle weiter. “Rund 98 Prozent aller Abfälle werden heute durch private Unternehmen so behandelt, dass sie einer höherwertigen Verwertung zugeführt werden können. Lediglich etwa 2 Prozent aller Abfälle werden im Zuge der kommunalen Entsorgung aufbereitet und sortiert.” Folglich würden die gesetzlichen Vorgaben zur Verpackungsverwertung von den Dualen Systemen übererfüllt.
Eine Einschätzung, die auch die Bundesregierung teilt: Auf eine “kleine Anfrage” der Grünen hin hatte Berlin bereits im April erklärt, die dualen Systeme arbeiteten effizient und zuverlässig. Und auch der für Abfallwirtschaft zuständige Ministerialdirigent im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Dr. Thomas Rummler stufte im Gespräch mit recyclingnews die Verpackungsverordnung unlängst eindeutig positiv ein – sie habe einen “Schub für Recycling” sowie “Veränderungen in den Köpfen bei den produktverantwortlichen Herstellern und Vertreibern” bewirkt.
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