Themen sind das Rentenpaket der großen Koalition, der Spielraum für eine Steuerreform in die dieser Legislaturperiode (ab 1:25 min) und die Reform des EEG (ab 2:49 min).
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat mit Dr. Thomas Gambke MdB, dem Mittelstandsbeauftragten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Videointerview geführt.
Link zum Video:
https://www.youtube.com/watch?v=At5bYGc4UYI
Rentenpaket
Gambke macht deutlich, dass das Rentenpaket aus Sicht des Mittelstandes sehr negativ ist. Der Mittelstand braucht Fachkräfte, diese können nicht früher nach Hause geschickt werden. Die Grünen halten hingegen eine Garantierente für erforderlich. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein.
Steuerpolitik
Gambke spricht sich gegen pauschale Steuersenkungen aus. Wichtiger sei die Anregung privater und öffentlicher Investitionen, zum Beispiel durch Erleichterungen bei der Thesaurierung für den Mittelstand und eine steuerliche Forschungsförderung. Zur Anregung des privaten Konsums unterstützen die Grünen den Mindestlohn. Sinnvoll sei es auch, untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten und höhere Einkommen dafür stärker zu belasten.
EEG
Gambke lehnt eine Abschaffung des EEG ab. Das EEG war ein Erfolgsmodell. Mehr als 20 Nationen haben es übernommen. Erneuerbare Energien brauchen auch weiterhin Vorfahrt im Netz. Bei der anstehenden Reform sei es erforderlich, eine marktwirtschaftliche Basis zu finden. Hierzu müssen die volatilen Energien Sonne und Wind mit schnell laufenden Gaskraftwerken und Kraftwärmekopplung ausgeglichen werden.
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