(ddp direct) München. Die Pläne überregionaler Fernsehsender, künftig regionalisierte Werbung senden zu wollen, sind den FREIEN WÄHLERN ein Dorn im Auge. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Hochschulausschuss, und seine Fraktionskollegin, die medienpolitische Sprecherin Jutta Widmann, erläutern, dass dieses Vorhaben auch der medienpolitischen Zielsetzung der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) und den im bayerischen Mediengesetz festgehaltenen Grundsätzen widerspricht: Wir können nicht einerseits die lokalen und regionalen Fernsehsender mit staatlichen Mitteln fördern und ihnen gleichzeitig durch die Öffnung der regionalen Werbemärkte für große nationale Anbieter wirtschaftlich das Wasser abgraben. Berechnungen der BLM zufolge müssten lokale Printmedien ebenso wie Radio- und Fernsehsender mit Einnahmeverlusten in Millionenhöhe rechnen, wenn bundesweite Programme regionalisierte Werbung anbieten dürften.
Nachdem ein eigener Antrag der FREIEN WÄHLER zum Erhalt der Medienvielfalt im März abgelehnt worden war, unterstützt die Fraktion nun einen SPD-Antrag zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes. Es ist sinnvoll und richtig, wenn der Landtag hier eine gesetzliche Lücke schließt und die Ausstrahlung regionaler Fernsehwerbung an das Angebot regionaler und lokaler Berichterstattung bindet, argumentiert Fahn. CSU und FDP würden indes die Verantwortung weiter schieben und darauf hoffen, dass Gerichte ihnen die Entscheidung abnehmen und zugunsten der regionalen Sender entscheiden, kritisiert Fahn: Das ist feige und zudem völlig unsicher – die Gerichte könnten auch zu Ungunsten der regionalen Sender urteilen und dann stehen wir mit leeren Händen da.
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