Die Hilfe für Griechenland wird wieder einmal verlängert und dem deutschen Bundeshaushalt werden im kommenden Jahr 730 Millionen Euro fehlen, die nach Athen überwiesen werden. Auf diesen kurzen Nenner lassen sich nach dem gestrigen Geständnis von Bundesfinanzminister Schäuble die Ergebnisse der jüngsten EU-Beschlüsse verdichten. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist dies der Offenbarungseid der Bundesregierung. “Nun fließen statt guter Worte erstmals bare Mittel. Und es werden weitere folgen”, so Stephan Werhahn, designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl 2013. “Die Rettung des Euro um jeden Preis wird immer teurer und die Wahrheit für die Steuerbürger immer schmerzhafter.”
Aus Werhahns Sicht ist nun das Ende einer Verschleierungspolitik gekommen, “in der die Wahrheit immer nur scheibchenweise auf den Tisch kommt. Wir fordern, dass die Regierung den ganzen Speiseplan präsentiert, nach dem sie das Geld der deutschen Steuerzahler verfüttern will.” Zumal die Rückzahlung der neuen Kredite, noch dazu ohne Zinsen, “auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird und die Verwendung der Mittel in Griechenland selbst außerhalb jeder Einfluss- und Kontrollmöglichkeit der Geldgeber liegt”.
Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER, fordert daher: “Die Regierung muss den Bürgern endlich die Wahrheit sagen. Sie muss einen neuen Bundeshaushalt 2013 aufstellen, in dem alle kurzfristigen Risiken der Rettungsschirm- und Euro-Politik berücksichtigt sind.” Darüber hinaus müssen schon jetzt die Zahlen präsentiert werden, was die Steuerzahler bis 2016 voraussichtlich an Belastungen erwartet.
Insbesondere wegen des zu erwartenden, von Minister Schäuble vage in die Zeit nach der Bundestagswahl terminierten Schuldenschnitts sind hier deutliche Zusatzlasten schon jetzt abzusehen.
Bei einem Schuldenschnitt um 50 Prozent wird sich “ein riesiger Batzen Geld, das den deutschen Steuerzahlern gehört, in Luft auflösen”, so Werhahn. Es sind dann etwa 20 Milliarden Euro fällig, darin 7,5 Milliarden Euro KfW-Mittel aus dem ersten Hilfspaket und etwa 11 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket. Der Bundeshaushalt 2013 würde damit zur Makulatur.
Werhahn: “Die Bundesregierung kommt nicht umhin, entsprechende Szenarien durchzurechnen. Deren Ergebnis zu veröffentlichen wäre fair, transparent und für die Bürger nachvollziehbar. Verschleierung ist die falsche Politik.”
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