Bundeschef Aiwanger: “Heimat statt Zentralismus”
Die FREIEN WÄHLER haben auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz Manfred Petry nominiert. Es folgen weitere Kandidaten. Die FREIEN WÄHLER starten 2014 aussichtsreich bei der Europawahl, nachdem die Partei zu ihrer Europawahl-Premiere 2009 mit 1,7% als sechststärkste Kraft abschnitt. Ohne die damalige 5%-Hürde wären die FREIEN WÄHLER bereits mit 2 bis 3 Abgeordneten im
Europaparlament vertreten. Die FREIEN WÄHLER klagen derzeit gegen die kürzlich neu errichtete 3%-Hürde, die offensichtlich neue Parteien aus dem EU-Parlament fernhalten soll.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: “Wir stehen zu Europa, aber viele Menschen sehen Handlungsbedarf, so wie wir. Für Strukturveränderungen aber braucht man neue Kräfte. Die FREIEN WÄHLER treten zur Europawahl auch an
als Transparenz- und Nachhaltigkeitspartei.”
Die FREIEN WÄHLER wollen den zweiten Parlamentssitz Straßburg schließen, um Kosten und Aufwand der Abgeordnetenpendelei einzusparen. Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken, die Regelungswut bremsen, den
Ausschuss der Regionen stärken und Anwälte der Kommunen sein. Es gehe auch darum, Verantwortlichkeiten, die Brüssel an sich gerissen hat, wieder in die Region zu geben – subsidiär. Die FREIEN WÄHLER wollen außerdem eine
Bannmeile für Lobbyisten, damit Abgeordnete freier entscheiden können.
Zu den Kernforderungen der FREIEN WÄHLER im Europawahlkampf werden außerdem gehören: die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, keine Gen- und
Hormonnahrung aus den USA nach Europa, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel, dafür mehr
regional verteilen – Finanzumwege sparen.
Aiwanger: “Wir wollen, dass sich die Verkehrsminister zusammensetzen, um nicht zuzulassen, dass nach den Schengen-Grenzöffnungen jetzt ein Maut-Wirr-Warr entsteht.”
Die FREIEN WÄHLER setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass Deutsch gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch wird. Dies könne auch dazu beitragen, dass noch mehr Deutsche verstehen, was die EU
diskutiert und beschließt.
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