Immer mehr Kommunen geht die Luft aus
Die FREIEN WÄHLER fordern Schwarz-ROT in Berlin nochmals auf, ein
Expertengremium zur Lösung der Finanzkrise der Kommunen zu schaffen. Besonders
belastend ist laut aktueller Studie von Ernst & Young die Verschuldungsquote in
Westdeutschland. Demnach sei Oberhausen mit 8.369EUR pro Kopf-Verschuldung 2012
trauriger Spitzenreiter, dicht gefolgt von Offenbach. Auch Ludwigshafen am Rhein,
Hagen und Saarbrücken seien mit einer Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 6200 und
6500EUR in Bedrängnis.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: “Trotz robuster Konjunktur mit steigenden
Steuereinnahmen droht immer mehr deutschen Städten die Zahlungsunfähigkeit. Wir
fordern von der neuen Bundesregierung für die klammen Kommunen einen
Rettungsschirm und eine Sensibilisierung der EU für deutsche Probleme.”
Ernst & Young sind in ihrer Studie mehr als deutlich: “De facto sind viele
deutsche Städte längst bankrott. Die im Grundgesetz festgeschriebene
Schuldenbremse zwinge viele Bundesländer dazu, ihre Zahlungen an die Kommunen zu
kürzen. Das drohe deren Finanznot zu verschärfen.”
Fast jede dritte Großstadt ist stark verschuldet. Städte in strukturschwachen
Regionen können vom Aufschwung kaum profitieren. Die sprudelnden Steuereinnahmen
kommen vielmehr vor allem bei denen an, die ohnehin über eine solide Finanzlage
verfügen. Die Kluft zwischen reichen und armen Städten wachse daher noch.
Die FREIEN WÄHLER verweisen auf den Investitionsstau bei den Kommunen in Höhe
von mehr als 100 Mrd. Euro und eine jährliche Finanzierungslücke beim laufenden
Bedarf von 25 Mrd. Euro. Die FREIEN WÄHLER sehen bei der Finanznot jedoch nicht
den Lösungsweg im Verscherbeln des kommunalen Tafelsilbers und der
Daseinsvorsorge.
FREIE WÄHLER
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Steffen Große
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