Bundesvorsitzender Aiwanger: “Wer gibt, erwartet etwas zurück”
Die Meldung, dass die CDU in einem Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen
die FREIEN WÄHLER zum Anlass für Kritik. “Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung.
Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele Lobbyisten aus Dankbarkeit
zu bedenken sind?”, unterstreicht Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.
“Das ist nicht nur ethisch äußerst bedenklich. Es bremst auch den Politikbetrieb, weil auf
Geldgeber möglichst Rücksicht genommen wird.”
Aiwanger verweist auch auf die FDP, die für augenscheinliche Lobbypolitik immer wieder
kritisiert wird.
Die FREIEN WÄHLER sind in einem ersten Schritt dafür, dass Sponsoring und Spenden
bei juristischen Personen (Unternehmen) auf 20.000EUR bei natürlichen Personen auf
50.000EUR jährlich begrenzt werden.
Grundsätzlich müssen Parteien so gestellt werden, dass sie ihre Arbeit ohne Spenden im
Auftrag der Bürger angemessen erledigen können.
FREIE WÄHLER
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Steffen Große
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