Felbinger: Massenarbeitslosigkeit muss verhindert werden
(ddp direct) München. Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugleich die Unterrichtsversorgung unsicherer wird. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert über diese Zustände sein Unverständnis: „Es kann nicht sein, dass eine Schulart, die jahrelang boomend war und deren Lehrkräfte bei Schülerzahlen jenseits der 30 höchsten Einsatz geleistet haben, jetzt dafür bestraft werden sollen.“ Denn wegen des demografisch bedingten Schülerrückgangs sollen künftig sogar Stellen eingespart werden, die allerdings bei einst steigenden Schülerzahlen nie geschaffen wurden. Zugleich müssen Hunderte Junglehrer um eine Anstellung bangen.
Angesichts dieser Entwicklungen fordern die FREIEN WÄHLER dringend, im Nachtragshaushalt zusätzliche Lehrerstellen auszuweisen, um eine Massenarbeitslosigkeit gut ausgebildeter Lehrkräfte zu verhindern. „Wie werden auch in der neuen Legislaturperiode die Mängel der Bayerischen Staatsregierung aufzeigen und uns für mehr Lehrer und kleinere Klassen einsetzen“, kündigt Felbinger an.
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Bei der Landtagswahl am 15. September 2013 gelang den FREIEN WÄHLERN mit einem Stimmenanteil von 9,0 Prozent zum zweiten Mal der Einzug ins bayerische Landesparlament. Mit 19 Abgeordneten stellen sie – wie in der vorherigen Legislaturperiode – die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist in der bayerischen Landespolitik frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität.
Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.
Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden die Abgeordneten Ulrike Müller, Dr. Karl Vetter und Thorsten Glauber gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers.
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