Berlin, 08. September 2017. Mehrere Medien, unter anderem “Bild” und “Die Welt” berichten, dass es Überlegungen der bisher im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gibt, AfD-Politiker nicht als Ausschussvorsitzende zu akzeptieren. Darüber hinaus wird über die Sitzordnung im Plenarsaal gestritten. Die AfD möchte man nicht neben der Regierungsbank, nicht in der Mitte und auch nicht neben der Linkspartei platzieren.
AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, gleichzeitig Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, kommentiert: “Fast kommt es mir so vor, als betrachteten die bisherigen Fraktionen den Bundestag als ihr Eigentum, dem unerwünschte Eindringlinge mit aller Gewalt fernzuhalten sind. Mit zahlreichen, gleichzeitig aber ziemlich fragwürdigen Tricksereien, versuchen sie, einen demokratisch gefestigten Willen vieler Bürger dieses Landes zu negieren, ihn als obsolet zu deklarieren. Das Herz der Demokratie, das Bundestagspräsident Lammert in seinen Reden so oft pries, scheint offenbar an Kammerflimmern zu kranken. Wenn andere Parlamentarier nicht mit einer Opposition zusammensitzen wollen, könnte man ihnen raten, das Mandat erst gar nicht anzunehmen. Die AfD könnte dann frei gewordene Plätze zügig besetzen und tatsächlich Politik machen, um die vielen Verfehlungen in diesem Land zu korrigieren und es zu retten.
Die Schweiz pflegt einen entspannteren Umgang. Beispiele aus den Kantonsparlamenten zeigen, dass Parteien über Grenzen sachlich miteinander zusammenarbeiten und festgefügte, auf Koalitionsverträgen oder der guten Ordnung halber beruhenden Zwänge vielfach nicht kennen. Sie arbeiten für das Wohl des Volkes und sind dafür auch bereit, Ideologien oder Ressentiments zurückzustellen. Ein gewisses Maß dieser Schweizer Gelassenheit täte der deutschen Politik mehr als gut.”
22.08.2017 Dr. Frauke Petry AfD in Plauen. Mit Fragerunde. SEHENSWERT !!!
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