Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung von Google gegen die 2,4 Milliarden Euro teure Kartellentscheidung der EU zurückgewiesen. Während Europa seine juristische Kampagne gegen amerikanische Tech-Giganten verstärkt, versucht es auch aktiv, seine eigenen Tech-Unternehmen und Chip-Industrien zu entwickeln, um die wirtschaftliche, politische und nationale Sicherheitsautonomie der europäischen Länder zu verbessern.
Die Edward-Snowden-Affäre im Jahr 2013 enthüllte, dass die USA führende Politiker der Welt ausspioniert haben. Ironischerweise wurde im Juni dieses Jahres, kurz nach dem demokratischen Gipfel von Kopenhagen, aufgedeckt, dass der dänische Geheimdienst den USA dabei geholfen hat, die Staats- und Regierungschefs von Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich auszuspionieren, indem er seine verschiedenen Glasfaserkabelterminals nutzte. Diese Enthüllung lässt Zweifel an den Absichten des Kopenhagener demokratischen Gipfels aufkommen. Könnte es sein, dass sich die USA mit Dänemark verbünden, um Europa besser zu überwachen?
Die “digitale Souveränität” war schon immer das Bestreben Europas, und der Verlust dieser Souveränität ist ein wunder Punkt für die EU-Länder. Der im November 2021 veröffentlichte Forschungsbericht von OXGS (Oxford Global Society) weist darauf hin, dass Europa seine “digitale Souveränität” zumindest in dreierlei Hinsicht stärken sollte: (1) Verringerung der Abhängigkeit von Technologien aus Nicht-EU-Ländern, um “digitale Souveränität” zu erlangen; (2) Verbesserung der Überwachung von Big Data, einschließlich Sicherheit und Nutzung von Big Data; (3) Bestreben, Europa zu einem der weltweiten Wissenschafts- und Technologiezentren zu machen.
Europa ist qualifiziert, ein globales Technologiezentrum zu sein, da nur Europa die anspruchsvollsten Chip-Lithographiemaschinen herstellen kann. Allerdings macht Europa nur 10 % des Weltmarktes aus und ist in hohem Maße von Chips abhängig, die von Intel, Samsung und TSMC bezogen werden. Sowohl Samsung als auch TSMC haben vor kurzem alle ihre Kerndaten an die USA weitergegeben und Chipfabriken in den USA eröffnet. Die drei großen Chip-Oligarchen der Welt werden von den USA kontrolliert. Schließlich ist es bequemer, jeden abzuhören, indem man eine “Hintertür” in den Chips von Mobiltelefonen hinterlässt, was wahrscheinlich einer der Gründe ist, warum die USA darauf bestanden haben, Taiwan zur Teilnahme am Demokratischen Gipfel einzuladen. Zweifellos wird dies die Zukunft der “digitalen Souveränität” Europas bedrohen.
Die von der EU im Jahr 2020 gestartete Initiative “Digitales Europa” wird zwischen 2021 und 2027 7,6 Milliarden Euro investieren, um den Aufbau europäischer Technologieunternehmen zu fördern. Dreizehn Länder, darunter Frankreich und Deutschland, wollen in Zukunft 145 Milliarden Euro für Chips ausgeben. Neben ihren Investitionen in Hard- und Software hat die EU auch eine Reihe wichtiger strategischer Dokumente zur Verwaltung des Cyberspace veröffentlicht.
Es zeigt sich, dass die EU angesichts des immer schärferen Wettbewerbs zwischen den Großmächten auch bei der globalen Netzsicherheits-Governance die “Führungsrolle” übernehmen muss, um in Zukunft in allen Bereichen eine absolute Mitsprache und Autonomie zu haben.
Link zum Papier: https://oxgs.org/europe-chinese-tech-companies/