(ddp direct) Zum Ergebnis der Verhandlung zum sogenannten XY-Patent vor der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) in München erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments:
Das Scheitern dieses Patentes ist ein Etappensieg gegen die fortschreitende Monopolisierung im Zuchtbereich, dennoch: Die zahlreichen Streitfälle um Biopatente, die vom EPA in den letzten Jahren erteilt wurden, zeigen mehr und mehr die eklatanten Mängel der EU-Biopatent-Richtlinie.
Längst geht es dabei nicht mehr nur um die Gentechnik. Mit der Patentierung konventioneller Züchtungsverfahren sollen Eigentumsansprüche für alle hierdurch entstandenen Produkte gesichert werden. Die Gefahr dabei ist: Nur noch wenige Konzerne haben immer mehr ausschließlichen Zugriff auf den weltweiten Genpool. Dieser Prozess muss beendet werden.
Es ist wichtig, dass genetische Ressourcen für Züchter und Landwirte frei zugänglich bleiben, ohne dass die Erlaubnis von Patentinhabern eingeholt werden muss. Strategische Patente, die Zucht- und Marktmonopole verstärken, bringen keine Innovation, sondern behindern sie.
Es ist Zeit, dass die Politik handelt: Wir GRÜNE im Europäischen Parlament haben gemeinsam mit Abgeordneten anderer Parteien im Europäischen Parlament eine Resolution vorbereitet, die das Patentamt auffordert, den Passus der EU-Patentrichtlinie zu biologischen Verfahren, die nicht patentiert werden dürfen, sinngemäß richtig anzuwenden. Desweiteren fordern wir die Kommission auf, jährliche Berichte zur Patenterteilung und deren Auswirkungen, zu denen die Kommission laut Richtlinie verpflichtet ist, sie aber seit 2005 kein einziges Mal vorgelegt hat, endlich zu erstellen.
Die Auswirkungen der Entscheidungen beeinflussen zunehmend die Grundlagen unserer Nahrungsmittelproduktion. Sie haben daher inzwischen eine enorme gesellschaftliche Relevanz. Langfristig muss das Europäische Patentamt unter eine demokratisch legitimierte Kontrolle gestellt werden und muss an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes gebunden sein.
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