Politische Entscheidungen werden nur noch von einem Gremium von Direktoren getroffen, das weisungsbefugt gegenüber Regierungsmitgliedern ist. Dieses Gremium wird im wesentlichen von der Ministerialbürokratie ernannt und entzieht sich sich so der demokratischen Kontrolle durch das Volk. Die Direktoren selbst sind kaum bekannt, müssen niemandem Rechenschaft ablegen, unterliegen keinerlei parlamentarischer Kontrolle und können auch für Fehlentscheidungen nicht belangt werden, weil sie für ihr gesamtes Handeln strafrechtliche Immunität genießen.
Was sich nach einer südamerikanischen Militärjunta oder nach afrikanischen Diktatoren anhört und hierzulande vielleicht sogar an die DDR oder an Hitlers Ermächtigungsgesetz erinnert, ist das neue Konzept für die europäische Finanzpolitik. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nämlich etabliert ein derartiges Direktorengremium, das über Finanzmittel entscheiden kann, die demnächst in Höhe des kompletten Staatshaushalts liegen und durch Kreditaufnahmen faktisch unbegrenzt erweitert werden können.
Die demokratische Mitbestimmung in der EU ist ohnehin stark unterentwickelt, doch mit dem inzwischen von allen Eurostaaten ratifizierten ESM-Vertrag wird sie noch weiter abgebaut. Und niemand, auch nicht der europäische Rechnungshof soll zur Kontrolle des ESM berechtigt sein.
Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass der Terrorismus zum Vorwand genommen wird, um die Bürgerrechte einzuschränken. Geldwäsche und Steuerhinterziehung müssen dafür herhalten, die Überwachung aller Bürger auszuweiten. Nach jedem Amoklauf werden unbescholtene Jäger und Schützen unter Generalverdacht gestellt. Und jetzt ist es die Finanzkrise, die dabei hilft, die demokratischen Errungenschaften der letzten zwei Jahrhunderte abzubauen.
Hier müssen wir gegensteuern. Die Bayernpartei will die Staatsgewalt dahin zurückgeben, wo sie von den Bürgern kontrollierbar ist und keinen länderübergreifenden Einfluss hat: An die kleinere Ebene, an die europäischen Regionen.
Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/esm-das-europaeische-ermaechtigungsgesetz
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