Aiwanger: FREIE WÄHLER werden auch nach der Landtagswahl gegen dritte Startbahn kämpfen
(ddp direct) München (do). Auf den Tag genau ein Jahr nach dem erfolgreichen Münchner Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München haben die Spitzen der drei Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags über den künftigen politischen Umgang mit diesem Thema gesprochen.
Für die FREIEN WÄHLER erklärte deren Vorsitzender Hubert Aiwanger am Montag auf einer Pressekonferenz in München, seine Fraktion werde keine Landesregierung unterstützen, die an einer dritten Startbahn festhalten wolle, „weil es den Menschen in Bayern schadet, weil die Lebensqualität in der Großregion München leidet und eine dritte Startbahn überdies auch den angeschlagenen Nürnberger Flughafen endgültig in den Ruin treiben könnte.“ Die FREIEN WÄHLER verstünden den Flughafen Nürnberg vielmehr schon heute als ‚dritte Startbahn‘ eines gesamtbayerischen Luftverkehrskonzepts. Nürnberg überzeuge auch durch seine Übersichtlichkeit und die zentrale Lage im Freistaat.
Die klare Botschaft der FREIEN WÄHLER sei, an den Flughafenanteilen sowohl der Stadt München als auch des Freistaats unbedingt festzuhalten, um weiter Einfluss nehmen zu können. „Sonst schafft sich die Politik ein Klein-Wackersdorf, gegen das die Menschen zu Zigtausenden auf die Straße gehen werden.“ Die Bürger in Bayern wollten auch kein neues ‚Stuttgart 21‘ am Flughafen München, so Aiwanger weiter, deshalb sei es eine Engstirnigkeit, dass die Staatsregierung noch immer an diesem völlig unnötigen Projekt festhalte und es trotz des deutlichen Münchner Bürgerentscheids über das Landesentwicklungsprogramm weiter voranzutreiben versuche. Aiwanger abschließend: „Die Anzahl der Flugbewegungen sinkt seit fünf Jahren kontinuierlich, es gibt also keinen Grund für den Bau einer dritten Startbahn. Sollte die CSU sie in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den FREIEN WÄHLERN fordern, werden wir einen solchen Koalitionsvertrag nicht unterschreiben.“
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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.
Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.
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FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
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