Als “populistischen Unfug” bezeichnete die auch von den Grünen erhobene Forderung nach Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. “Abgesehen davon, dass Enteignungen auch juristisch ein Irrweg sind, lenkt die Forderung ab vom eigentlichen Problem.
Wir müssen neuen Wohnraum schaffen. Hierzu gibt es mehrere Wege – vom staatlichen Wohnungsunternehmen oder genossenschaftlich organisierten Gemeinschaften. Der Staat hat bei größeren Bauvorhaben die Möglichkeit, einen Teil der Wohnungen für weniger solvente Menschen zu reservieren. Vielerorts geschieht das bereits. Das Problem liegt aber woanders. Bauen ist mittlerweile so teuer geworden, dass günstige Mieten eine Illusion sind. Wer baut, um Wohnraum zu vermieten, der kann sich in der Regel kein dauerhaftes Zuschussgeschäft erlauben. Die Bauindustrie kann längst die Preise diktieren – so groß ist die Nachfrage. Und die Preise werden weiter steigen, sind sich Experten sicher. Die geschätzten Teuerungen liegen in den nächsten Jahren bei über 3 Prozent. Staatliche Zuschüsse wie das Baukindergeld haben in dieser Zeit einen kontraproduktiven Effekt”, meint Dr. Anemone Bippes.
Es müsse, so Dr. Bippes, endlich eine Diskussion darüber geführt werden, wie wir die Baukosten effizient senken können. “Zuallererst müssen wir die Bauvorschriften einer kritischen Prüfung unterziehen. Hier liegen massive Kostentreiber. Für fast jede Vorschrift gibt es gute Gründe. In der Summe jedoch machen sie das Bauen schnell um bis zu 30 Prozent teurer – von der Pflicht, einen Aufzug einzubauen, der Schaffung von Stellplätzen, der Höhe von Treppengeländern bei Renovierungen bis zu technisch aufwendigen Isolierungen, um der Energieeinsparverordnung gerecht zu werden. Enorme Kosten verursache das Erdmanagement und das immer teurer werdende Bauland. Beteiligen sich die Kommunen selbst noch an Grundstückspreistreibereien, indem sie Bauland zu Höchstpreisen an Investoren verkaufen, erweisen sie ihren Bürgern einen Bärendienst”, so Dr. Anemone Bippes.
Vielmehr, so Dr. Anemone Bippes, müssten Städte und Kommunen öffentlichen und privaten Bauträgern bzw. Baugesellschaften günstiges Bauland zur Verfügung stellen, damit im Gegenzug günstiger Wohnraum entsteht. “Verdichtung, die Verlagerung von Unternehmen – beispielsweise auch Busbahnhöfe – aus Wohngebieten in die Industriegebiete – Maßnahmen, die helfen, schnell Wohnraum zu schaffen. Nur so können wir die Immobilienpreis-Entwicklung ausbremsen”, meint Dr. Anemone Bippes.
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