Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird in den “Leidmedien” als Mann gefeiert, der sich endlich wieder um den “kleinen Mann” kümmere. Doch bei näherem Hinsehen verbreitet der Mann Phrasen, die sogar zu Mehrbelastungen für die Arbeitnehmer führen. Die horrende Umverteilung von unten nach oben unter dem Stichwort “Energiewende” wird jedoch nicht infrage gestellt.
Martin Schulz, SPD-Kanzlerkandidat und künftiger Parteivorsitzender, will von ihm erkannte Fehler der Agenda 2010 korrigieren. Wer dadurch entstehende Zusatzkosten tragen wird, bleibt im Dunklen. Die Wohltaten, von denen Martin Schulz spricht, werden wohl größtenteils von Arbeitnehmern aufgebracht werden müssen, von denen viele schon heute trotz Vollzeitbeschäftigung an der Existenzgrenze leben.
Umverteilung von unten nach oben beenden
Von Schulz, wie auch von anderen führenden SPD-Mitgliedern, ist kein Wort zu hören über die Abschaffung der riesigen Umverteilung von unten nach oben durch die Energiewendepolitik der Bundesregierung. Inzwischen sind es mehr als 30 Milliarden Euro jährlich, die als Vergütung für Ökostrom aus Wind, Sonne und Biomasse nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an die gut betuchten Erzeuger, Betreiber und Investoren von Ökostromanlagen fließen. Pro Einwohner sind dies fast 400 Euro jährlich, die nur zu einem Drittel auf der Stromrechnung erscheinen. Die restlichen versteckten Kosten sind in den Preisen für Waren und Dienstleistungen enthalten.
Die Haushalte mit wenig Einkommen werden überproportional belastet
Die Stromkosten sind für alle Haushalte vergleichbar, die elektrisch kochen, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank, einen Fernseher und einen Computer betreiben, sowie elektrische Beleuchtung und weitere zum heutigen Lebensstandard zählende Geräte. So müssen auch alle Haushalte im Mittel die gleiche EEG-Umlage zahlen, egal ob arm oder reich. Je geringer das Einkommen ist, um so höher wird die relative Belastung durch Stromkosten. Stromsparen ist nur Wohlhabenden möglich, die sich stromsparende Geräte leisten können. Stromkunden am Existenzminimum sind auf ältere Geräte mit höherem Verbrauch angewiesen. So wirkt die Umverteilung von unten nach oben noch krasser.
Die Forderungen von Schulz sind eine Luftnummer
Die Forderungen von Martin Schulz, mit denen er sich um die Kanzlerschaft bemüht, sind also eine Luftnummer. Sie entlasten die und helfen den hart arbeitenden Arbeitern und Angestellten nicht, denn sie müssen die von Schulz angekündigten Wohltaten mit höheren Sozialabgaben auf ihr Einkommen bezahlen. Eine spürbare Entlastung wäre hingegen die Beendigung der Ökostrom-Subventionen. Die Vergütung von Ökostrom ist im Mittel viermal höher als die Erzeugungskosten der konventionellen Kraftwerke. Mit dem Wegfall der Vergütung sänken die Stromkosten wesentlich. Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben wäre beendet. Das verfügbare Einkommen der Bürger (bis auf die Profiteure) stiege. Dies wäre echte SPD-Politik. Doch davon ist nicht die Rede. Warum?
NAEB fordert sachliche Entscheidungen
Sind die führenden Parteigenossen tatsächlich so dumm, dass sie sich nicht klarmachen, wie unmöglich eine sichere und bezahlbare Stromversorgung rund um die Uhr mit Ökostrom ist? Alle Daten sind vorhanden. Auch die Fachleute mit langjähriger Erfahrung in der Energieversorgung vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V. helfen gern mit ihrem Wissen aus. Oder verstecken sie sich hinter der vermeintlichen Klimarettung der Welt? Doch auch in diesem Fall bleibt es dabei: Deutschland ist nicht sicher und kostengünstig mit Ökostrom zu versorgen.
Prof. Dr. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv
ifo Institut – Hans-Werner Sinn: Schafft es Deutschland, den Zappelstrom zu bändigen?
www.youtube.com/watch?v=8dIB4L4D4qI
NAEB Stromverbraucherschutz e.V.
Heinrich Duepmann
Forststr. 15
14163 Berlin
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Stromverbraucherschutz NAEB e.V.
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