(ddp direct)Nach Informationen der Wirtschaftswoche beabsichtigt der Staatskonzern Deutsche Bahn AG, die Gewinnabführungen aus den Monopol-Netzen drastisch zu erhöhen. Dies nimmt der Fahrgastverband PRO BAHN mit großem Erstaunen zur Kenntnis und fordert eine konsequente Trennung von Netz und Verkehr und damit das Ende des integrierten Staatskonzerns.
Wie in den letzten Tagen mehreren glaubhaften Medienberichten zu entnehmen war, beabsichtigt die Deutsche Bahn AG (DB AG) eine drastische Erhöhung der Gewinnentnahmen aus der Infrastruktur.
Dies ist absolut inakzeptabel, denn schon heute erzielt der Staatskonzern wesentliche Teile seiner operativen Gewinne aus den Monopolen für Schienennetz und Energienetz.
Diese Netze wurden zum größten Teil aus öffentlichen Mitteln gefördert und deren freie Zugänge sind die Grundlagen für einen funktionierenden Wettbewerb zwischen verschiedenen Eisenbahnverkehrsunternehmen um Kundenaspekte wie Qualität, Innovation und Preisgestaltung.
Eine Gewinnmaximierung jenseits des realen Kostenhorizonts behindert somit den kundenfreundlichen Wettbewerb und sichert dadurch die Verkehrsanteile des Staatskonzerns durch die Hintertür.
Gleichzeitig bewirkt die künstliche Verteuerung der Infrastruktur weitere Kosten für den öffentlich geförderten Regionalverkehr, was dort zu (zusätzlichen) Abstellungen führen dürfte. Dies benachteiligt dann den ländlichen Raum.
Eine Erhöhung der Trassenpreise im eigenwirtschaftlichen Güter- und Fernverkehr macht den Wettbewerbern der DB AG das Leben unnötig schwer, da diese nicht über eine Konzerneinnahme (wie die DB AG) verfügen und von den Mehreinnahmen aus den Trassenpreisen daher auch nicht profitieren.
Dieser Vorgang reduziert die Attraktivität des Verkehrsmittels Schiene gleich doppelt: Zum einen wird die Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs erheblich gesenkt, gleichzeitig muss sich die DB AG nicht mit leistungsfähigen Wettbewerbern vergleichen lassen.
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert aus diesem Grund eine konsequente Umkehr in der Infrastrukturpolitik: Zukünftig sind die Netze und die Verkehre nicht mehr unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach zu verwalten, sondern rechtlich und organisatorisch strikt zu trennen.
Hierbei ist darauf zu achten, dass die Verantwortung für die Zuverlässigkeit und die Sicherheit der Infrastruktur in öffentlicher Verantwortung bleibt, während die Organisationsform des Verkehrsunternehmen an zukünftige Herausforderungen angepasst werden kann.
Durch die konsequente Trennung von Netz und Verkehr können für die Zukunft fairer Wettbewerb und ein leistungsfähigeres Verkehrsmittel Bahn entwickelt werden, was auch die Grundlage für das Erreichen der ehrgeizigen öffentlichen Klimaziele ist.
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