Pressemitteilung der Initiative Wir sind Bergneustadt zur Protestfahrt am 29.01.16 vor dem Landtag Düsseldorf.
Mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Bergneustadt für 2016 und den darin geplanten 1465 Prozentpunkten des Grundsteuer B Hebesatzes, begann ein massiver Protest der Bürgerschaft – initiiert durch unsere Bewegung “Wir sind Bergneustadt.” Nach der zwischenzeitlichen Reduzierung auf 1.255 PP wurden über 6.000 Widersprüche (50% der Wahlbeteiligten Bergneustadts!!!) durch die Bergneustädter an Herrn Bürgermeister Wilfried Holberg übergeben. Durch den öffentlichen Druck und dem daraus resultierenden Bürgerdialog am 24.11.2015, an dem auch Herr Kanski vom Bund der Steuerzahler e.V. zugegen war, kam es zu bedeutenden Maßnahmen seitens des Stadtrates und des Bürgermeisters. Einen Tag später beschloss der Stadtrat einen reduzierteren Hebesatz von 959 Prozentpunkten und damit einen nicht ausgeglichenen Haushalt der Stadt Bergneustadt für 2016. Gleichzeitig wurde an diesem Abend eine gemeinsam verfasste Resolution aller Ratsfraktionen veröffentlicht.
Aufgrund des Stärkungspaktgesetzes ist unsere Stadt als pflichtiges Mitglied jedoch verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt für 2016 abzulegen. Denn durch den niedrigeren Hebesatz klafft jetzt ein Haushaltsdefizit von rund 1.5 Mio EUR.
Es besteht aber dadurch die Gefahr der Gestellung eines sogenannten Beauftragten (umgangssprachlich “Sparkommissar”) durch die Regierungspräsidentin Frau Walsken. Dieser hat die Aufgabe, den Haushalt der Stadt Bergneustadt noch einmal gründlich zu prüfen und kann ggf. auch rückwirkend den Hebesatz der Grundsteuer B erneut auf 1.255 % oder höher festlegen!
Aus dieser Fesselung heraus gehen wir nun gemeinsam mit unserem Bürgermeister und dem Stadtrat an der Spitze der Bewegung und tragen die über 6.000 Widersprüche nach Düsseldorf an den Landtag. Sprichwörtlich geben wir “das defekte Auto an den Hersteller zurück”.
Wir fordern den Grundsteuerhebesatz auf ein erträgliches Maß durch entsprechende Reformen zu reduzieren, um das Leben in unserer schönen Stadt Bergneustadt wieder attraktiv zu gestalten. Denn schon heute wird ein großer Bogen aufgrund der immensen Steuerlast um die Stadt gemacht. So lassen sich schon in diesem Jahr bis zu vierstellige Beträge einsparen, in dem unsere Mieter einfach nur ein paar hundert Meter weiter in die Nachbarkommunen ziehen. (siehe Beispiel-Rechnungen auf wir-sind-bergneustadt.de). Dies können wir einfach nicht weiter tolerieren und kämpfen um jeden Grundsteuerpunkt. So geht es nun mit mehreren Bussen in Richtung Düsseldorf.
Der Termin zur Demonstration vor dem Landtag ist der 29.01.2016. Aufgrund des Sitzungsplans des Landtags erscheint uns dieses Datum als ideal, da die verantwortlichen Akteure ebenfalls vor Ort sind. Ab 08:00 Uhr stehen in Bergneustadt HINTER DER SPARKASSE im Stadtzentrum genügend Busse für ALLE ANMELDUNGEN bereit. Die Abfahrt ist für spätestens 08:30 Uhr geplant. Die voraussichtliche Ankunftszeit in Düsseldorf ist 10:00 – 10:30 Uhr. Dort sammeln wir uns voraussichtlich am Apolloplatz ( exakte Ortsangabe folgt in den nächsten Tagen) und ziehen gemeinsam los in Richtung Landtag. Geplanter Beginn der DEMO ist um 11:00 Uhr – 12:30 Uhr.
Wir erhoffen uns an diesem Termin auf offene Ohren zu treffen und Gespräche mit den Mitgliedern des Landtages führen zu können.
Informationen zur Anmeldung finden Sie gesammelt auf unserer Website http://www.wir-sind-bergneustadt.de und an den regelmäßig (Donnerstag auf dem Markt und Samstags bei REWE und EDEKA) stattfindenden Informationsständen. Hier können sich Interessierte auch direkt anmelden. Wir hoffen auf jede Unterstützung und rege Teilnahme! Wir hoffen auf Wiederholung des massiven Erfolges des Protests im November .
In Vertretung der Initiative Wir sind Bergneustadt verteilt clicklabs new media in Person – Daniel Wolf – die Pressemitteilung in Absprache und Auftrag der Initiatoren.
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