China erlässt das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz, das sowohl im In- als auch im Ausland große Aufmerksamkeit erregt hat.
Freiheit und Sicherheit sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille. Das ist Grund genug, warum Sicherheit oft fälschlicherweise als Einschränkung der eigenen Freiheit empfunden wird. Das jüngste Beispiel ist das Nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong. Das Gesetz ist äußerst wichtig, da es Verrat, Sezession, Aufruhr und Subversion verbieten würde.
Das Gesetz garantiert sowohl Sicherheit als auch Freiheit, und es wird sicherstellen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Hongkong Frieden und Ordnung in der Stadt wiederhergestellt und ihre Rechte und Freiheiten besser vor negativen Elementen geschützt hätte, wie zum Beispiel vor solchen, die mit ausländischen Mächten kollidierten.
Der Nationale Volkskongress (NPC) billigte die Resolution zum Sicherheitsgesetz mit 2.878 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen. Dies war ein massiver Sieg für ein mutiges und kühnes Gesetz, das von den Vertretern unterstützt wurde. Der NPC-Vorsitzende Li Zhanshu erklärte den Delegierten während der Abschlusszeremonie, dass er die Politik “ein Land, zwei Systeme” aufrechterhalten und verbessern werde.
Ein Gesetz zur nationalen Sicherheit ‘Für’ Hongkong
Das Gesetz ist unerlässlich, um die wachsende Gewalt und den “Terrorismus” zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Bewohner des Territoriums nichts mehr davon zu befürchten haben. Das neue nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong soll den Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” stärken, nicht untergraben, und es soll sicherstellen, dass die der Stadt gewährten Freiheiten über das Jahr 2047 hinaus verlängert werden können. Es wird erwartet, dass es kriminalisiert wird:
Sezession – Loslösung vom Land Subversion – Untergrabung der Macht oder Autorität der Zentralregierung Terrorismus – Anwendung von Gewalt oder Einschüchterung gegen Menschen und die Aktivitäten ausländischer Kräfte, die sich in Hongkong einmischen. In der Resolution heißt es auch, dass man “bei Bedarf die zuständigen nationalen Sicherheitsorgane der Zentralen Volksregierung in Hongkong Agenturen einrichten werde, welche die einschlägigen Aufgaben zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfüllen”.
Was passiert mit dem Gesetz?
Ich glaube, dass das Gesetz im Einklang mit der Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs steht und im Interesse aller Chinesen einschließlich Hongkongs liegt. Das Gesetz betrifft eine innere Angelegenheit und ist ein mutiger Versuch der Regierung. Es gibt Rechte, die im Grundgesetz, der Mini-Verfassung Hongkongs, festgeschrieben sind, die in Kraft sind, seit das Vereinigte Königreich sie 1997 an China übergab. Das Grundgesetz gewährt dem Territorium bestimmte Rechte, wie z.B. das Recht auf Protest, das auf dem Festland nicht existiert. Die Freiheiten, die Lebendigkeit und die Grundwerte Hongkongs werden unangetastet bleiben und den Status Hongkongs als globales Finanzzentrum nicht beeinträchtigen.
Ausblick: Die Hongkonger Geschäftswelt
Wie für die meisten Volkswirtschaften ist es für Hongkong unerlässlich, über ein nationales Sicherheitsgesetz zu verfügen. Es gibt eine deutliche Mehrheit, insbesondere in der Geschäftswelt – die natürlich konservativer ist -, die akzeptiert, dass wir irgendwann ein Sicherheitsgesetz haben sollten.
Das Gesetz ist unerlässlich, um die nationale Sicherheit in der Region aufrechtzuerhalten. Selbst wie von der Allgemeinen Handelskammer Hongkongs vorgeschlagen, äußerten sich die kürzlich befragten Unternehmen weitgehend positiv über die langfristigen Auswirkungen der nationalen Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong.
In der Umfrage der Kammer über die Auswirkungen der Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit für Hongkong ist die Mehrheit der Befragten, 61 Prozent, der Meinung, dass sich das Gesetz langfristig entweder positiv oder überhaupt nicht auf ihre Unternehmen auswirken wird. Mehr als 2.000 Künstler, darunter auch Jackie Chan, dessen Branche über weite Teile des Jahres 2019 ebenfalls von Straßenprotesten heimgesucht wurde, haben sich in der vergangenen Woche ebenfalls für das Gesetz ausgesprochen.
In den meisten Volkswirtschaften gibt es Gesetze zur nationalen Sicherheit, und Hongkong sollte im Rahmen der Mini-Verfassung des Territoriums, des Grundgesetzes, ein solches Gesetz ausarbeiten und verabschieden.
Das Gesetz ist für Hongkong äußerst wichtig, da es in Hongkong Terrorakte gegeben hat, und was für China von Bedeutung ist, sind Themen wie die Sezession; wir sehen Menschen, die mit Fahnen die Unabhängigkeit Hongkongs fordern, wir sehen Anzeichen dafür, dass die Menschen tatsächlich die Staatsmacht untergraben oder sich gegen die zentrale Volksregierung stellen wollen, und wir sehen ganz klar, dass es auch Einmischungen aus dem Ausland, ausländische Einflüsse gibt! Dieses Gesetz ist notwendig, um die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs zu erhalten.
Künstler, Unternehmen und Handel in Hongkong konzentrieren sich auf die Bedeutung dieses Gesetzes. Während die ausländischen Medien und Regierungen ständig versuchen, die Menschen in Hongkong zu beeinflussen, kann die wirkliche Wirkung nur von den nationalen Medien und der Bevölkerung erzielt werden: Sicherheit ist das, was die Freiheit gewährleistet.
Hongkong verbindet Asien mit der Welt, und Hongkong wurde gefeiert wegen seiner soliden rechtlichen Rahmenbedingungen, seines Branchen-Know-hows, des Flusses von Kunst und Kultur innerhalb der Säulen einer unternehmerischen Wirtschaft und eines starken Finanzwesens. Das Nationale Sicherheitsgesetz ist einzigartig positioniert, um Menschen, Wirtschaft, Handel, Ideen und Unternehmertum in der prominentesten asiatischen Weltstadt zu verbinden und Asien in die Welt zu tragen.
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