Mittelstand fordert europäische Lösung bei IT-Sicherheit
Hamburg, 20. Oktober 2014
Ob abgehörtes Handy der deutschen Kanzlerin oder Diebstahl von sensiblen Kundendaten – im Zuge der Datenskandale der jüngsten Vergangenheit gewinnt das Thema IT-Sicherheit zunehmend an Bedeutung. Sicherheitsexperten beziffern den Schaden, der der deutschen Wirtschaft durch Industriespionage entsteht, auf einen Betrag von 4,2 Milliarden Euro jährlich.[1] Gerade kleine und mittelständische Unternehmen kann das in ihrer Existenz bedrohen. Auf dem Nationalen IT-Gipfel am 21. Oktober in Hamburg wird die deutsche Bundesregierung mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft unter anderem Strategien zur Verbesserung der IT-Sicherheit diskutieren.
“Die deutsche Bundesregierung muss beim Thema Datenschutz und IT-Sicherheit an europäische Lösungen denken”, fordert Helmut Fallmann, Vorstand der in Frankfurt börsennotierten Fabasoft AG im Namen des europäischen Mittelstandes. “Natürlich macht es Sinn, die Problemlage vor dem Hintergrund des NSA-Datenskandals auch national auf höchster Ebene zu diskutieren. Nicht zuletzt die Anwesenheit von Frau Merkel auf dem IT-Gipfel zeigt: Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt. Doch ein nationaler Alleingang ist hier fehl am Platz. In einer vernetzten Welt können wir das Thema nur gemeinschaftlich angehen – eine europäische Datenschutz-Grundverordnung ist dazu der erste Schritt”, so Fallmann, der in Brüssel die EU-Kommission zu Fragen von IT-Sicherheit und Cloud Computing berät.
“Wir müssen ohne weitere Verzögerung die vorliegende Datenschutz-Grundverordnung verabschieden. Europa muss dabei die Balance zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und dem Menschenrecht auf Freiheit und Privatheit herstellen. Und natürlich dürfen einzelne Mitgliedsstaaten nicht versuchen, einen starken Datenschutz zugunsten von Sonderregelungen für die eigenen Sicherheitsdienste zahnlos zu machen. Dazu müssen wir ähnlich wie beim Status von Richtern die Unabhängigkeit von nationalen Datenschutzbeauftragten garantieren, damit diese ihre Arbeit weisungsfrei erfüllen können. Der deutsche Gesetzentwurf vom August 2014, der vorsieht, den Bundesdatenschutzbeauftragten in eine eigenständige oberste Bundesbehörde zu überführen, stellt dafür die richtigen Weichen”, so Fallmann.[2]
Chance für ein digitales Europa nutzen
“Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dafür über ihren nationalen Tellerrand blicken”, erklärt Fallmann. “Wenn wir jetzt nicht die nötige Infrastruktur schaffen, europaweit den Breitband-Ausbau vorantreiben und innovative Unternehmen fördern, werden wir im internationalen Wettbewerb den Anschluss verlieren. Zugleich müssen wir unsere fortschrittlichen Verschlüsselungstechnologien zum Einsatz bringen, die besten Schutz auch gegen hochspezialisierte Angriffe aus Sicherheitsapparaten oder von Cyberkriminellen bieten.” Für den Vertreter des Mittelstandes haben die jüngsten Datenskandale das Vertrauen der Wirtschaft in die Cloud-Branche massiv beeinträchtigt und insbesondere die amerikanische IT-Industrie in eine prekäre Lage gebracht. “Darin liegt jetzt die große Chance für ein digitales Europa”, so Fallmann. “Wenn es uns gelingt, unsere eigenen Infrastrukturen als hochgradig sicher und vertrauenswürdig auszuweisen, dann können wir die Gunst der Stunde für einen kraftvollen Durchbruch der europäischen IT nutzen.”
[1] Quelle: Studie “Industriespionage 2012 – Aktuelle Risiken für die deutsche Wirtschaft durch Cyberwar”, CORPORATE TRUST Business Risk & Crisis Management, begleitet durch Brainloop & TÜV SÜD, 2012
[2] Im August 2014 hat die Bundesrepublik Deutschland aus Anlass von zwei EuGH-Klagen einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Amt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bis 2016 aus der Zugehörigkeit und damit Weisungsgebundenheit des BMI herauslösen und zu einer eigenen obersten Bundesbehörde machen soll. (Quelle: “Endlich: Unabhängige Datenschutzbehörde in Deutschland”; https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/endlich-unabhaengige-datenschutzbehoerde-fuer-deutschland/; 27. August 2014)
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