Nach Medienberichten erwägt die Bundesregierung die Abschaffung des Ehegattensplittung und der kostenfreien Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Bremer CGB-Landesvorsitzende Peter Rudolph warnt vor einer Abschaffung des Ehegattensplittings im Rahmen der aktuellen Sozialstaats- und Steuerdiskussion. Auf seinen Antrag beschloss der Bundesvorstand der AG einen Antrag an die im April stattfinden Bundestagung der CDA, in dem CDA-Bundesvorstand und die Arbeitnehmergruppe der CDU-CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert werden, sich nachdrücklich gegen alle Bestrebungen zur Abschaffung des Ehegattensplittings einzusetzen.
Rudolph: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde Millionen Haushalte steuerlich zusätzlich belasten. Das Bundesfinanzministerium bezifferte die Mehrbelastung bereits 2024 mit 25 Milliarden Euro jährlich. Tatsache ist, dass es sich beim Ehegattensplitting um keine steuerliche Familiensubvention handelt. Mit dem 1958 eingeführten Ehegattensplitting hat der Gesetzgeber vielmehr dem Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gemäß dem verfassungsrechtlichen Schutzgebot von Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen.
Auch die Förderung der Erwerbsbeteiligung von Ehefrauen ist keine stichhaltige Begründung für eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Für eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Ehefrauen bedürfte es vorrangig ausreichender Angebote zur Kinderbetreuung mit garantierten Betreuungszeiten.
Tatsächlich geht es der SPD auch weniger um eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, sondern um die Generierung zusätzlicher Haushaltseinnahmen, wie der SPD-Vorsitzende Klingbeil bereits 2023 deutlich gemacht hat, als er die Streichung des Ehegattensplittings zur Finanzierung der Kindergrundsicherung nutzen wollte.“
Eine deutliche Absage erteilte Rudolph auch den Plänen der Koalition für eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Rudolph: „Ebenso wie die Abschaffung des Ehegattensplitting würde eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung Millionen Haushalte in unverantwortlicher Weise zusätzlich belasten und dies in einer Zeit, in der die Familien aufgrund des Iran-Konflikts bereits mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen belastet sind. Insbesondere die SPD, die bei den baden-württembergischen Landtagswahlen nur noch knapp den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat und nur noch von 5% der Arbeiter gewählt wurde, muss sich fragen lassen, ob sie ernsthaft glaubt, mit der Abschaffung des Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversicherung neues Vertrauen in der Arbeitnehmerschaft erringen zu können. Tatsache ist, dass das Problem der Krankenkassen nicht zu niedrige Einnahmen sind, sondern zu hohe Ausgaben, wie auch die GKV selbst einräumt. Ich hoffe daher, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder standhaft bei seiner Ankündigung bleibt, dass für die CSU eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner nicht infrage kommt.“
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