Ministerialdirigent Dr. Thomas Rummler wertet Verpackungsverordnung als erfolgreiches Modell der Produktverantwortung
Arbeiten die dualen Systeme in Deutschland effizient und zuverlässig? Eindeutig ja, befand die Bundesregierung im April auf eine kleine Anfrage der Grünen, und verwies auf einen Bericht des Bundeskartellamts. Nun hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein “Schwarzbuch Verpackungsentsorgung” veröffentlicht, das die Verpackungsverordnung umfassend kritisiert. recyclingnews hat mit Dr. Thomas Rummler, für Abfallwirtschaft zuständiger Ministerialdirigent im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), über die Kritikpunkte und die Situation der deutschen Recyclingwirtschaft gesprochen. Sein Fazit: Die Verpackungsverordnung hat zu hohen ökologischen Standards bei sinkenden Kosten für den Verbraucher geführt.
recyclingnews: Herr Dr. Rummler, vor mehr als 20 Jahren wurde die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackVO) auf den Weg gebracht. Über ihre langfristigen Effekte herrscht heute offenbar Uneinigkeit. Was ist von der Ursprungsvision, die Produzentenverantwortung zu fördern, heute übrig geblieben?
Dr. Thomas Rummler: Das Konzept, Herstellern und Vertreibern Verantwortung für die Entsorgung ihrer Produkte zu übertragen, hat sich bewährt. Es wurde von Deutschland aus nach Europa getragen und sollte fortentwickelt werden. Die Verpackungsverordnung und weitere Regelungen zur Produktverantwortung haben zu einem Schub für Recycling sowie zu Veränderungen in den Köpfen bei den produktverantwortlichen Herstellern und Vertreibern als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Mitwirkung die Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung legen, geführt.
recyclingnews: Der VKU plädiert in seinem “Schwarzbuch” unter anderem für eine umfassende Überarbeitung der Verpackungsverordnung. Teilen Sie die Einschätzung?
Dr. Thomas Rummler: Die Bundesregierung und die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern haben sich wiederholt für eine Fortentwicklung der Verpackungsverordnung hin zu einem Wertstoffgesetz ausgesprochen. Die Vorarbeiten hierzu wurden in dieser Legislaturperiode durch wissenschaftliche Studien, ein Planspiel mit allen betroffenen Kreisen und einen offenen Bürgerdialog geleistet. Mit einem Thesenpapier hat Bundesumweltminister Peter Altmaier die politische Diskussion vertieft. Im Grundsatz will eine deutliche Mehrheit eine einheitliche Wertstofferfassung für alle Kunststoff- und Metallabfälle aus Haushalten, nur die Interessen an der Trägerschaft für ein solches Modell sind nach wie vor gegensätzlich. Vorrangig sollte sein, dass wir mit einem Wertstoffgesetz höhere Recyclingquoten schaffen und wettbewerbliche Schwachstellen der Verpackungsverordnung korrigieren, die im Rahmen der letzten Novelle noch nicht gelöst werden konnten.
recyclingnews: Walter Hartwig (VIVO) schreibt in dem “Schwarzbuch”, die Geschichte der Verpackungsverordnung sei eine Geschichte von Krisen, Skandalen und Fehlsteuerungen. Hat er Recht?
Dr. Thomas Rummler: Die Verpackungsverordnung hat erstmals für einen relevanten Abfallstrom die Verantwortung von Herstellern und Vertreibern von Produkten festgeschrieben, sich auch um die Entsorgung zu kümmern. Lernphasen sind solchen Neuerungen immanent. Nach anfänglichen Korrekturen seitens der verantwortlichen Wirtschaftskreise, des Vollzugs als auch des Verordnungsgebers hat sich ein Modell etabliert, mit dem die Sammelmengen von Verpackungen gesteigert, Sortier- und Recyclingtechnologie entwickelt sowie Recyclingkapazitäten deutlich ausgebaut wurden. Dies gilt auch für Materialbereiche, die bereits zuvor erfasst wurden. Der Verpackungsverbrauch wurde von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt. Die Verpackungsverordnung war zudem Anstoß für die regulativen Entwicklungen zu Produktverantwortung und Kreislaufwirtschaft auf EU-Ebene als auch darüber hinaus für abfallwirtschaftliche Aktivitäten weltweit. Der breite Konsens, die Verpackungsverordnung fortzuentwickeln, bestätigt die erfolgreiche grundsätzliche Ausrichtung.
recyclingnews: Dennoch kritisiert der VKU, von den über die dualen Systeme gesammelten Verpackungen würde die Mehrzahl verbrannt und damit einer effizienten Ressourcennutzung entzogen. Gleichzeitig ist immer wieder davon zu hören, dass Deutschland die geforderten Recyclingquoten übererfüllt. Wie sieht denn die Wirklichkeit aus?
Dr. Thomas Rummler: Die Recyclingquoten der Verpackungsverordnung werden in allen Materialbereichen übererfüllt, gerade auch bei Kunststoffverpackungen aus den Sammlungen der dualen Systeme. In der Verordnung ist für Kunststoffverpackungen eine Recyclingquote von 36 Prozent vorgegeben, 43 Prozent wurden 2009 erreicht. Die EU-Recyclingvorgabe für alle Verpackungen in Höhe von 55 Prozent wurde in 2010 mit 73 Prozent deutlich übertroffen. Oberhalb der Recyclinganforderungen ist die energetische Verwertung zugelassen. Diese Möglichkeit wird von den Unternehmen unter Abwägen betriebswirtschaftlicher Kriterien auch genutzt. Mit einem Wertstoffgesetz wollen wir unter Berücksichtigung einer wissenschaftlichen Studie die Recyclinganforderungen künftig zum Teil weiter anheben.
recyclingnews: Obgleich das Bundeskartellamt den dualen Systemen bescheinigt hat, effizient und ökonomisch zu arbeiten, stehen sie immer wieder in der Kritik – vor allem in Fragen des Verwaltungsaufwands und Ineffizienzen durch die Verteilung auf mehr als zehn Anbieter. Wo ist diese Kritik gerechtfertigt?
Dr. Thomas Rummler: Die Entwicklung von ursprünglich einem einzigen Träger des dualen Systems hin zu einer Mehrzahl an Wettbewerbern ging mit einer deutlichen Reduzierung der jährlichen Systemkosten von rund 4 Milliarden DM Mitte der 90er Jahre zu gegenwärtig unter 1 Milliarde Euro einher, ohne die ökologischen Standards der Verpackungsverordnung zu senken. Administrative Strukturen und Kosten der dualen Systeme sind Bestandteil des Wettbewerbs. Wichtig ist, dass dieser Wettbewerb auf Basis klarer und fairer Rahmenbedingungen stattfindet.
recyclingnews: Laut VKU stünden Gemeinden nur wenig Mittel zur Verfügung, um mangelhafte Entsorgungsleistungen zu sanktionieren. Wie stellt sich die Situation aus Ihrer Sicht dar?
Dr. Thomas Rummler: Die Verpackungsverordnung sieht vor, dass die dualen Systeme sich an den Kosten der Kommunen beteiligen, die durch Abfallberatung für das duale System und durch Bereitstellen, Unterhalten sowie Sauberhalten von Flächen für Sammelbehältnisse entstehen. Aufgrund der Vereinbarungen zwischen den dualen Systemen und den Kommunen belaufen sich diese Nebenentgelte auf rund 15 Prozent der Systemkosten. Ferner sieht die Verordnung vor, dass die Kommunen von den dualen Systemen eine Sicherheitsleistung für eventuelle Nichterfüllung der Entsorgungspflichten oder Kostenerstattung für eine Ersatzvornahme verlangen können.
recyclingnews: Die VerpackVO hat in den vergangenen 20 Jahren wichtige Impulse für eine ressourceneffiziente Wirtschaft gegeben, beispielsweise in puncto Recyclingtechnologien. Auch europaweit dient das deutsche Prinzip vielfach als Vorbild. Wie wichtig ist es für Deutschland, an diesem Modell festzuhalten?
Dr. Thomas Rummler: In der Tat haben wir mit der dualen Entsorgungswirtschaft, getragen durch Kommunen und die private Entsorgungswirtschaft, einen hohen Entsorgungsstandard und den Einstieg in eine beispielhafte Kreislaufwirtschaft erreicht. Diesen bewährten Weg gilt es fortzusetzen. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ist dafür die Grundlage gelegt. Die Fortentwicklung der Produktverantwortung ist dabei Bestandteil.
recyclingnews: Herr Dr. Rummler, wir danken Ihnen für das Gespräch.
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