Schlagwort: Rechtsanwälte:

Unternehmensnachfolge nach der Erbschaftssteuerreform Lange hat es gedauert, bis die Reform der Erbschaftssteuer unter Dach und…

Vermögenslose Gesellschaft – Löschung von Amts wegen Wegen Vermögenslosigkeit kann die Löschung einer Gesellschaft aus dem…

OLG Köln: Verlust der rechtserhaltenden Nutzung einer Marke Wird eine Marke eingetragen, muss sie innerhalb von…

Gebr. Sanders Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung am 12. Dezember Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG lädt…

OLG Frankfurt: Bezeichnung als „Zentrum“ kann irreführend sein Wird eine bestehende Firma unter dem gleichen Namen…

KG Berlin: Kein Widerruf eines Testaments per E-Mail Wer ein Testament erstellt, muss gewisse formelle Vorschriften…

GEWA 5 to 1: AG Esslingen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Esslingen hat das vorläufige Insolvenzverfahren…

Erbrecht bei Wiederverheiratung Nach dem Tod des Ehepartners möchten viele Witwen und Witwer den Lebensabend nicht…

Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft: Möglichkeiten der Anleger Seit Ende August befindet sich die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft im…

Erbrecht bei Trennung und Scheidung Eine gescheiterte Ehe hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Der gesetzliche…

EuGH: Leiharbeit durch Mitglieder einer Schwesternschaft Auch die Mitglieder einer Schwesternschaft können unter die Regelungen zur…

HCI MS JPO Tucana: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet Die Schiffsgesellschaft der HCI MS JPO Tucana ist insolvent.…

EuGH stärkt Urheberrecht Der EuGH hat die Urheberrechte international gestärkt und mit Urteil vom 16. November…

BAG: Änderungen im Arbeitsvertrag Möchte der Arbeitgeber die Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung ändern und unterscheibt der…

Schiedsgerichtsverfahren kann Zeit und Kosten sparen Schiedsgerichtsverfahren oder Mediation können sinnvolle Alternativen zu oft langwierigen Verhandlungen…

Laurèl GmbH beantragt Schutzschirmverfahren Wie angekündigt, hat die Laurèl GmbH am 16. November Insolvenzantrag beim Amtsgericht…

Haftungsfreistellung des GmbH-Geschäftsführers Der Geschäftsführer einer GmbH ist bei Pflichtverletzung einem Haftungsanspruch ausgesetzt. Er kann unter…

OLG Karlsruhe: Werbung „Mild gesalzen“ unzulässig Die Werbung „Mild gesalzen“ bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt…

Werbung mit „Bisher“-Preisen nur begrenzt zulässig Werbung mit einem „Bisher“-Preis ist nur für eine bestimmte Zeitspanne…

Laurèl GmbH kündigt Insolvenzantrag an Nachdem der Investor abgesprungen ist, kündigte die Laurèl GmbH in einer…

Erbrecht: Vertragliche Ansprüche gegen die Erben Hat der Erblasser kurz vor seinem Tod noch Kaufverträge abgeschlossen,…

Hohe Strafen bei Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Die…

Widerruf von Darlehen: OLG Brandenburg stärkt Widerrufsrecht Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf…

OLG Karlsruhe entscheidet Streit um Urheberrecht Trennen sich Musikbands, kann es zum Streit über die Urheberrechte…

Änderungskündigung: Bestimmtheit des Änderungsangebots Mit einer Änderungskündigung wird das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen beendet. Gleichzeitig…

Abfindung eines GmbH-Gesellschafters Scheidet ein Gesellschafter einer GmbH aus, kann es unter den Gesellschaftern zum Streit…

BAG: Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrags Liegen entsprechende tarifvertragliche Regelungen vor, kann ein Arbeitsvertrag auch länger als…

BAG: Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit – Es gibt Ausnahmen Kranke Mitarbeiter müssen in der Regel auch nicht…

Erbrecht: Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Miterben Mehrere Geschwister erben das Elternhaus, das aber nur von einem…

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug Arbeitszeitbetrug kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Allerdings muss es…

GmbH und der nachträglich errichtete Aufsichtsrat Beschließt eine GmbH nachträglich einen Aufsichtsrat einzurichten, muss dies auch…

OLG Stuttgart: Bier darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden Bier darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“…