FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Hamburg hat am 3. März…
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OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments
OLG Düsseldorf zur Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament ist wirksam, wenn es vom Erblasser…
OLG Köln: Werbung mit „Top Preis“ ist nicht mit Werbung mit „Höchstpreis“ gleichzusetzen
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Wölbern Frankreich 04: Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig geltend machen
Wölbern Frankreich 04: Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig geltend machen Für die Anleger war die Beteiligung am geschlossenen…
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bleibt falsch Falsch bleibt falsch. Das gilt auch für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen.…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam
LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die…
OLG Celle bestätigt Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung
OLG Celle bestätigt Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung Anleger einer fehlgeschlagenen Geldanlage haben häufig die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aufgrund…
Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen
EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Die strengen Vorgaben verschärften die Kreditvergabe in vielen Fällen – der Schwerpunkt liegt auf einer…
Corporate INTL Global Awards 2017: Auszeichnungen für beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht gehen an GRP Rainer
Corporate INTL Global Awards 2017: Auszeichnungen für beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht gehen an GRP…
OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig
OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig Ein Behindertentestament ist nicht deshalb sittenwidrig, wenn…
Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige
Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige Wer Steuern hinterzogen und gegenüber dem Finanzamt immer noch nicht…
EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel
EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel Die Kartellwächter der Europäischen Union nehmen den Online-Handel verstärkt ins…
EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein
EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein Werbung mit Preisvergleich kann grundsätzlich zulässig sein. Allerdings muss sie…
KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt
KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt Die Zukunft der insolventen KTG Energie AG ist weiter…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken und D&O Versicherung
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken und D&O Versicherung Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung versuchen Manager,…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Markenrecht
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Markenrecht Eingetragene Marken haben für Unternehmen eine große Bedeutung. GRP Rainer…
Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto
Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung…
KG Berlin: Widersprüche im Testament nicht aufzulösen
KG Berlin: Widersprüche im Testament nicht aufzulösen Letztwillige Verfügungen in einem Testament sollten stets eindeutig formuliert…
BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Nicht jede Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern stellt eine unzulässige…
Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das…
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts Wer eine ungerechtfertigte Abmahnung wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung…
Astoria Organic Matters: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz
Astoria Organic Matters: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz Das Emissionshaus Astoria Invest AG und auch…
OLG Düsseldorf: Auch Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein
OLG Düsseldorf: Auch Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein Damit Texte unter den Urheberschutz fallen, müssen sie…
Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz
Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige…
OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label
OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass…
BGH: Grenzwerte überschritten – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
BGH: Grenzwerte überschritten – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht Für diverse Inhaltsstoffe gelten gesetzliche Höchstwerte. Wer diese Werte…
OLG Düsseldorf: Testament unterscheidet zwischen leiblichen und Adoptivkindern
OLG Düsseldorf: Testament unterscheidet zwischen leiblichen und Adoptivkindern Das Erbrecht macht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern…
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OLG Hamburg: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels Werbung mit der Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels kann irreführend…
OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail
OLG Hamm: Strafe wegen unerlaubter Werbung per E-Mail Werbung sind Grenzen gesetzt. Wer diese überschreitet, muss…
BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung Das Bundesarbeitsgericht hat eine hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung…
CFB 166 Twins 1: Fondsschiffe sollen verkauft werden
CFB 166 Twins 1: Fondsschiffe sollen verkauft werden Die wirtschaftliche Lage beim Schiffsfonds CFB 166 Twins…
BGH: Insiderhandel und Marktmanipulation
BGH: Insiderhandel und Marktmanipulation Durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach einem aktuellen Beschluss des BGH…
KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung
KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung Die Insolvenz der KTG Agrar SE wurde möglicherweise verschleppt. Daraus können…