Schlagwort: Rechtsanwälte:

P&R Container – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die…

BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat…

EuG bestätigt Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14.…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur…

BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der…

BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der…

EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln Mit Urteil vom 6.12.2017 stellte der EuGH fest, dass ein selektives…

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Unternehmensnachfolge frühzeitig planen Das Thema Unternehmensnachfolge brennt vielen mittelständischen Betrieben und…

P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren.…

P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren.…

Umsatzsteuer bei Bitcoin und anderen virtuellen Währungen Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei…

BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen Geschäftsführer können für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Allerdings hat der Bundesgerichtshof…

BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat…

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor…

EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke Ist die Ähnlichkeit zwischen…

EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke Ist die Ähnlichkeit zwischen…

Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung…

BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft…

BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters Der Bundesfinanzhof hat den gewinnneutralen Ausstieg eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft…

BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen…

BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind nur zulässig, wenn sie nicht gegen…

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit Lässt sich Streit unter Gesellschaftern nicht beilegen,…

OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen…

OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen…

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte…

Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen, kann das für den Steuerpflichtigen kostspielig…

GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung – Kartellrechtliche Bewertung Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht…

BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die…

Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit…

LAG Hamm: Abgrenzung des Handelsvertreters vom Arbeitnehmer Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer…

BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat…