PCR-Testpflicht für genesene Besucher gesetzeskonform

PCR-Testpflicht für genesene Besucher gesetzeskonform

(Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5.…

Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform

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Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) PCR-Testpflicht für genesene Besucher…

Lockdown für Ungeimpfte war zulässig

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Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander (Bildquelle: @pexels.com) Lockdown für Ungeimpfte…

Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht

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Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen,…