Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht

Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht

Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com) 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen,…

Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben

Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben

(Bildquelle: @pexels.com) 1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese…