M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung M&A-Transaktionen steuerten im vergangenen Jahr in Deutschland auf…
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OLG Köln: Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schwerer Verfehlung
OLG Köln: Rücktritt vom Erbvertrag nur bei schwerer Verfehlung Neben einem Testament kann auch ein Erbvertrag…
Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden
Verhaltensbedingte Kündigung muss gut begründet werden Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte…
OLG Köln zur Aufnahme der Testamentsvollstreckung in den Erbschein
OLG Köln zur Aufnahme der Testamentsvollstreckung in den Erbschein Erben können ggf. auch dann frei über…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge In zahlreichen mittelständischen Unternehmen muss demnächst die Unternehmensnachfolge geregelt…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Unternehmensnachfolge
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Apotheken dürfen keine Werbegeschenke bei preisgebundenen Arzneimitteln machen
Apotheken dürfen keine Werbegeschenke bei preisgebundenen Arzneimitteln machen Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel…
Rickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden
Rickmers Insolvenz – Forderungen bis 5. Oktober anmelden Mit der Rickmers-Gruppe geht es weiter. Für den…
Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung
Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.…
Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung
Geplante Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung Bei einer ernsthaft beabsichtigten Betriebsstilllegung kann der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.…
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters
GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrags hat der Handelsvertreter…
OLG Köln: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums
OLG Köln: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen Irrtums Wird eine Erbschaft nicht innerhalb einer Frist…
Darlehenswiderruf erfolgreich – unklare Angabe zum Abschluss einer Gebäudeversicherung
Darlehenswiderruf erfolgreich – unklare Angabe zum Abschluss einer Gebäudeversicherung Fehlende oder falsche Pflichtangaben ermöglichen bei Immobilienfinanzierungen,…
BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht
BGH zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht Wer eine Marke anmeldet, muss darauf achten, dass nicht die Rechte…
Straftat Steuerhinterziehung – Straffreiheit durch Selbstanzeige
Straftat Steuerhinterziehung – Straffreiheit durch Selbstanzeige Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Allerdings besteht nach wie vor die…
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen Bei akuter Todesgefahr kann ein sog. Nottestament…
Wie Anwältinnen und Anwälte neue Chancen nutzen
Neues Legal Tech-Fachportal startet heute Die neue Website www.legal-tech.de richtet sich an Rechtsanwaltskanzleien und liefert aktuelle…
Alno AG Insolvenz – Eigenverwaltung soll beendet werden
Alno AG Insolvenz – Eigenverwaltung soll beendet werden Das Insolvenzverfahren über die Alno AG soll nicht…
Europäisches Erbrecht: Auswirkungen für Erben und Erblasser
Europäisches Erbrecht: Auswirkungen für Erben und Erblasser Viele deutsche Bürger verbringen ihren Lebensabend lieben in wärmeren…
BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
BAG: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung Ein Griff in die Intimsphäre eines Arbeitskollegen kann die fristlose…
Lebensversicherung – Widerspruch bringt häufig mehr als die Kündigung
Lebensversicherung – Widerspruch bringt häufig mehr als die Kündigung Wenn die Lebensversicherung nicht mehr ins Konzept…
Musterverfahren gegen VW – Anmeldefrist endet am 8. September
Musterverfahren gegen VW – Anmeldefrist endet am 8. September Nur noch bis zum 8. September 2017…
MBB Clean Energy – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
MBB Clean Energy – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden Gläubiger der insolventen MBB Clean Energy mussten lange…
Verschwiegenheitspflicht verletzt – Fristlose Kündigung wirksam
Verschwiegenheitspflicht verletzt – Fristlose Kündigung wirksam Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers…
BGH: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten
BGH: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Stellt eine Werbung eine „Aufforderung zum…
BGH: Werbung im Internet muss deutlich auf Energieeffizienzklasse hinweisen
BGH: Werbung im Internet muss deutlich auf Energieeffizienzklasse hinweisen Bei Werbung im Internet für Elektrogeräte muss…
OLG Frankfurt: Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums
OLG Frankfurt: Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums Ein Erbe hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen.…
Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste
Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste Air Berlin ist pleite. Die Fluggesellschaft stellte…
Ausgleichanspruch des Handelsvertreters bei Eigenkündigung
Ausgleichanspruch des Handelsvertreters bei Eigenkündigung Auch bei einer Eigenkündigung kann ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch haben. Dieser…
Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden
Erbschaft: Pflichtteilsverzicht unter Geschwistern kann teurer werden Gesetzliche Erben, die auf ihren Pflichtteil verzichten und dafür…
BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung
BAG: Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Für eine…
Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar
Strohmann-Geschäftsführer macht sich bei Pflichtverletzungen haftbar Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt auch für Geschäftsführer,…
VW und Daimler im Fokus der BaFin – Schadensersatzansprüche der Aktionäre
VW und Daimler im Fokus der BaFin – Schadensersatzansprüche der Aktionäre Den Autobauern VW und Daimler…