Sozialministerium soll zeitnahen Termin für Veröffentlichung des Berichts benennen
Stuttgart, 15. Oktober – Mit Sorge beobachten Caritas und Diakonie in Baden-Württemberg, wie sich die Veröffentlichung des ersten Armuts- und Reichtumsberichts verzögert. Termine, zu denen eine Vorstellung des Berichts angekündigt war, wurden mehrfach verschoben. Zuletzt hieß es Ende Juli, dass weitere Informationen nach der Sommerpause folgen. Es gibt aber bis jetzt keinen offiziellen Fahrplan, wann der Bericht vorgestellt werden soll. Aus Sicht der kirchlichen Wohlfahrtsverbände dürfen trotz der hohen Flüchtlingszahl die Bedürfnisse armer Menschen in unserem Land nicht vergessen werden. Sie sehen durch die Verzögerung ein bedeutsames sozialpolitisches Vorhaben der Landesregierung gefährdet. Der Armuts- und Reichtumsbericht sollte wegweisend sein für eine neue Armutspolitik. Er sollte für die vielen Familien und Menschen in Baden-Württemberg, die von Armut bedroht sind, noch in dieser Legislaturperiode eine Perspektive aufzeigen. Daher fordern Diakonie und Caritas das Sozialministerium auf, einen baldigen Termin zu benennen, wann der Bericht publiziert wird. Falls noch kein Termin feststeht, ist es insbesondere im Interesse der Betroffenen wichtig zu erfahren, welche Gründe der Veröffentlichung konkret entgegenstehen.
Caritas und Diakonie drängen auf Transparenz. Sie fordern anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober:
– Eine Veröffentlichung des Berichts noch in diesem Jahr
– Falls es Gründe gibt, die einer Veröffentlichung entgegenstehen, müssen diese deutlich benannt werden
– Klare Erkenntnisse und Aussagen für eine zukunftsgerichtete Armutspolitik
– Spekulationen, die an die Unstimmigkeiten im Vorfeld der Veröffentlichung beim 4. Armutsbericht der Bundesregierung erinnern, gilt es unbedingt zu vermeiden.
Der Armuts- und Reichtumsbericht ist fester Bestandteil im Koalitionsvertrag vom April 2011. Caritas und Diakonie hatten zuvor jahrelang einen solchen Bericht gefordert und schätzen es außerordentlich, dass diese Landesregierung sich erstmals einer Darstellung der Armuts- und Reichtumsverhältnisse im Land annimmt.
Von Beginn an war die Vorstellung des Berichts für 2015 geplant. Zunächst für Mai und dann für Juli 2015 angekündigt, wurde die Präsentation des Berichts jeweils verschoben. Bei der geplanten Veröffentlichung Ende Juli 2015 lagen die Teile A und B vor, in denen die Ausgangsbasis für Armut im Land beschieben wird. Lediglich die Handlungsempfehlungen der Landesregierung fehlten. Sie sind ein wesentlicher Baustein in der Armuts- und Reichtumsberichterstattung, um neue Impulse für eine Armutspolitik zu setzen, die Armut – und insbesondere Kinderarmut – vermeidet und präventiv wirkt. Genaue Gründe, warum sich die Veröffentlichung verzögert, hat das Ministerium bislang nicht genannt. Jetzt, Mitte Oktober, steht immer noch kein konkreter Termin fest, wann der Bericht vorliegen soll.
Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigungslage hat sich an der Armutslage etwa von Kindern und Jugendlichen seit 2009 im reichen Südwesten so gut wie nichts geändert. 2014 waren gemessen am Landesmedian 17,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Baden-Württemberg armutsgefährdet. Das ist fast jedes 6. Kind! Armutsgefährdet sind Personen, denen weniger als 60 Prozent des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten zur Verfügung stehen.
Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in Baden-Württemberg rund 3.800 Einrichtungen mit mehr als 175.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 65.000 Mitarbeiter/innen tätig sind.
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