Stellungnahme des Fuhrparkverbandes / Thesenjournalismus vergleicht Äpfel mit Birnen / Das Ergebnis stand wohl vorher fest, andere Positionen bleiben unberücksichtigt / Keine ergebnisoffene Recherche erkennbar /
Mannheim, im September 2018. Irritierende Nachrichten waren im ARD “Wirtschaftsmagazin” PlusMinus am 13.9. zu vernehmen. Das zum großen Teil notwendige Betriebsmittel von Unternehmen als Subvention dargestellt werden, ist ebenso erstaunlich, wie eine ebenfalls als Subvention beschriebene angeblich “gerade mal” einprozentige Pauschalsteuer für die Fahrer von Firmenwagen, die das Fahrzeug auch privat nutzen dürfen. Alles deutet darauf hin, dass hier die These “Firmen kaufen teure und umweltschädliche Fahrzeuge, um Steuern zu sparen” und “Damit sollten die unsauberen Dieselfahrzeuge am Markt gehalten werden” untermauert werden sollten. Ein weiteres Problem ist die versuchte Vereinfachung komplexer Zusammenhänge, die mit vielen weiteren Faktoren vernetzt und nicht derart isoliert betrachtet werden können.
Als “böse” stehen da: Alle Wirtschaftsunternehmen, alle Menschen, die in den Vorteil eines Dienstwagens kommen und sich angeblich auf Kosten der Umwelt bereichern, die deutsche Automobilindustrie und der Bundesfinanzminister, der so eine Ungerechtigkeit zulässt. “Wir kämpfen selbst dafür, dass umweltgerecht entschieden wird und emissionsärmere Fahrzeuge gefördert werden. Doch dieser Fernsehbeitrag ist reine Polemik und wird den Tatsachen nicht gerecht”, sagt Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Fuhrparkmanagement (BVF).
Faktencheck der wesentlichen Aussagen im Beitrag (ARD-Wirtschaftsmagazin PlusMinus)
Aussage: Unternehmen kaufen besonders teure, große und umweltschädliche Fahrzeuge, um Steuern zu sparen.
Fakt ist: Wer Geld sparen will, gibt bestimmt nicht unverhältnismäßig viel Geld aus, um Steuern zu sparen. Rahmenbedingungen für Firmenfahrzeuge werden in CarPolicies der Unternehmen festgelegt. In den meisten CarPolcies spielen Umweltgesichtspunkte eine wichtige Rolle. Da Firmenfahrzeuge betriebsbedingt in der Regel eine hohe jährliche Kilometerleistung haben, sind nach dem derzeitigen Stand der Technik Dieselfahrzeuge für diesen Langstreckeneinsatz die umweltfreundlichste Technologie. Insbesondere die in den Firmenfuhrparks genutzten neueren Modelle mit den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6. Insgesamt sind auch Erdgasfahrzeuge und für den überwiegend innerstädtischen Verkehr Elektrofahrzeuge empfehlenswert.
Aussage: Steuermindereinnahmen von angeblich Minimum 800 Millionen bis zu 4,7 Milliarde Euro.
Fakt: Die dargestellte Spanne macht die Seriosität der Berechnungsgrundlage deutlich. Offensichtlich ist das schwierig bis gar nicht zu berechnen. Ausgeblendet werden auch Steuermehreinnahmen. In Verbindung mit dem Straßenverkehr erzielt der Staat jährlich Einnahmen in Höhe von fast 50 Milliarden Euro – ohne die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer (nochmal mehr als 8 Milliarden). Die Vermutung liegt nahe, dass sich diese Einnahmen reduzieren könnten, wenn Unternehmen weniger in Firmenwagen investieren und auch Arbeitsplätze in der heimischen Automobilindustrie gefährdet sein könnten.
Aussage: Kommunen (Freiburg und Mannheim) haben tolle Konzepte, um die Stadtbewohner zu motivieren, auf ein Auto zu verzichten.
Fakt: Diese Konzepte sind durchaus gut, haben aber rein gar nichts mit Dienstwagen zu tun. Die wenigsten Dienstwagen werden innerstädtisch eingesetzt. Nutzer von Dienstwagen verzichten ebenfalls auf das eigene Auto. Als Beweis von guten Initiativen im Vergleich zu den bösen Unternehmen, taugt das Beispiel gar nicht. Der Architekt führt es auch aus: “Es geht weniger um Ökologie, sondern darum Geld zu sparen”. Die Umsteiger müssen keine Parkfläche mehr vorhalten und finanzieren, nutzen aber dennoch Autos: “Ich nutze ein Carsharing Auto und spare viel Geld.”
These Alexander Mahler, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft: “Durch den Flatrate-Charakter dieser Regelung werden diese Fahrzeuge häufiger genutzt”
Fakt: Das ist eine Behauptung, die so nicht nachzuvollziehen ist. Das ist ein generelles Manko unserer Gesellschaft, aber es ist stark zu bezweifeln, dass die Gruppe der Dienstwagenfahrer hier eine besondere Rolle spielt.
Gesamtaussage: Das ist eine Subvention von teuren Dieselfahrzeugen durch den Steuerzahler. Rauf mit der Dienstwagenbesteuerung!
Dienstwagen sind Investitionen von Unternehmen, um Dienstleistungen und Produkte für ihre Kunden adäquat zu erstellen, zu vertreiben oder zustellen zu können. Dadurch wird ein Mehrwert geschaffen, der eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft im Blick hat. Die meisten Unternehmen setzen in ihrer CarPolicy Co2-Grenzerte und einige andere ökologische Bemessungsfaktoren, um den für die Umwelt beste Lösung herauszufinden und entsprechend zu entscheiden. Die in einem Teil der Fälle zugelassene Privatnutzung vermeidet, dass Dienstwagenfahrer einen weiteren ggf. notwendigen Pkw anschaffen. Die einprozentige Pauschalsteuer ist häufig nicht niedriger als eine Leasingrate, die im Falle einer eigenen Investition in ein Fahrzeug anfallen würde.
Fazit
“Wir unterstützen ergebnisoffenen, investigativen Journalismus und finden, dass die Finger auch mal in die wunden Punkte gelegt werden müssen, um etwas zu bewegen. Aber reine Meinungsmache mit unpassenden Analogien und Schuldzuweisungen sind der falsche Weg”, macht Prinzing deutlich. Die “Verkehrswende” wird nicht durch ein Dienstwagenprivileg aufgehalten.
Der Bundesverband Fuhrparkmanagement ist Mitglied der European Fleet and Mobility Management Association EUFMA und wurde im Oktober 2010 als Initiative von Fuhrparkverantwortlichen in Deutschland gegründet. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder, die Fuhrparks zwischen 5 und über 50.000 Fahrzeugen betreiben. Mitglieder sind u. a. Unternehmen wie Axel Springer Services & Immobilien GmbH, Bankhaus B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA, CANCOM IT, DB Fuhrparkservice GmbH, Efaflex, FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e. V., KPMG AG, SAP AG, SEG Sparkassen Einkaufs-Gesellschaft mbH oder Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH.
Vorstandsmitglieder des Verbandes sind Marc-Oliver Prinzing (Vorsitzender), Dieter Grün (stv. Vorsitzender, Fuhrparkleiter Stadtwerke Heidelberg Netze), Bernd Kullmann (stv. Vorsitzender, Fuhrparkleiter Ideal Versicherung). Geschäftsführer ist Axel Schäfer. Sitz des Verbandes und der Geschäftsstelle ist Mannheim.
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Axel Schäfer
Augustaanlage 57
68165 Mannheim
0621-76 21 63 53
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