(ddp direct) Den gestern von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagenen Entwurf zur Realisierung der Notbremse für Strompreise lehnt die Thüringer Solarwirtschaft strikt ab. Wer die Energiekosten begrenzen möchte, darf nicht die Energiewende ausbremsen, sondern muss den schnellen Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien, z.B. durch Solarstrom, sicherstellen.„Seit Jahren fordert die Solarbranche verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit, aber Altmaiers Vorstoß reduziert hingegen erneut die Planbarkeit und Verlässlichkeit für Investitionen in die Erzeugung von Solarstrom“, so Dr. Hubert Aulich, Vorstandsvorsitzender von SolarInput. Laut Altmaier sollen künftige Investoren für unbestimmte Zeit keine Einspeisevergütung erhalten, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen ist. „Altmaiers Vorschlag greift zudem rechtlich fragwürdig, durch einen einmaligen ‚EEG-Soli-Beitrag‘ für bestehende Anlagen, in den Bestands- und Vertrauensschutz ein“, kritisiert Aulich weiter.
Der Systemfehler bei der Berechnung der EEG-Umlage wird allerdings von Altmaier nicht angegangen. Derzeit senkt mehr regenerativ erzeugter Strom, aufgrund des höheren Angebots, zwar den Preis auf dem Strommarkt, der niedrigere Börsenpreis führt jedoch zu einer höheren Umlage für Erneuerbare-Energien und damit zu höheren Strompreisen für Kunden. Und ferner: Der Anstieg der Stromkosten wird nicht allein von der EEG-Umlage verursacht. Die EEG-Umlage beträgt gegenwärtig 18,3 Prozent des Strompreises.
Mit dem vorgelegten Entwurf des Bundesumweltministers wird die ohnehin durch chinesische Dumpingpreise, rasanten Preisverfall und weltweiten Überkapazitäten gefährdete deutsche Solarindustrie zusätzlich belastet. Das Geschäftsklima für weitere Investitionen zum Ausbau von Solarstrom wird sich für Produzenten sowie für die Projektentwicklung extrem verschlechtern.
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