Die AfD begrüßt das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei “gescheitert und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht”, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Montag in Berlin. Seine Partei sei “froh, dass die Grünen keine Verantwortung übernehmen”, fügte er mit Blick auf deren Positionen in der Flüchtlingspolitik und beim Klimaschutz hinzu.
Ko-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, die Jamaika-Parteien hätten fast fünf Wochen “ergebnislos auf Steuerzahlerkosten” verhandelt. “Was wir erlebt haben, war eine wochenlange Wählertäuschung”, sagte sie. Die Parteien hätten vorher gewusst, das keine Einigung möglich sei, “ohne die eigenen Wähler auch mit zu verraten”. Die AfD bereite sich auf die Oppositionsarbeit im Bundestag vor. “Wir freuen uns darauf und freuen uns aber auch auf eventuelle Neuwahlen”, sagte Weidel. Auf die Frage, ob diese schnellstmöglich stattfinden sollten, sagte sie, es sei noch viel zu früh für eventuelle Prognosen. “Aber wir bereiten uns natürlich darauf vor, und wir goutieren das”, so Weidel.
Gauland ging davon aus, dass die AfD dann ihr Ergebnis noch verbessern könnte. Im Moment stiegen die Umfragewerte, “insofern glauben wir, dass das besser wäre für uns”, sagte er mit Blick auf mögliche Neuwahlen.
Die AfD hatte bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent erzielt und ist damit die drittstärkste Kraft im neuen Bundestag. In Umfragen liegt sie aktuell zwischen zwölf und 13 Prozent, also in etwa bei ihrem Wahlergebnis.
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