Rundfunksystem kann nicht per Volksaufstand auf Entzug gesetzt werden
Von Ansgar Lange +++ Bonn/Sindelfingen, Januar 2013 – Die Kritik an dem neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Die Wirtschaft hält die Zwangsgebühr für zu teuer, zu ungerecht und zu kompliziert. Seit Jahresanfang werden die Beiträge bekanntlich pauschal je Haushalt und Betriebsstätte erhoben. Laut einem Bericht der Rheinischen Post (RP) http://www.rp-online.de sind Firmen mit vielen Filialen und großer Belegschaft besonders betroffen. Nach einer Berechnung der Zeitung Handelsblatt http://handelsblatt.de erhöht sich der Beitrag für Unternehmen teilweise um den Faktor 17. So zahle die Deutsche Bahn-Tochter DB Netz der Berechnung zufolge bislang 26.000 Euro Rundfunkgebühr pro Jahr. Aufgrund der “Reform” sollen es künftig 472.000 Euro sein. Bei der Drogerie-Kette dm werden aus bisher 94.000 Euro angeblich jetzt 266.000 Euro.
Inzwischen kritisiert auch die Politik das aus dem Ruder gelaufene System. “Dass die WDR-Rundfunkrätin Andrea Verpoorten von der NRW-CDU die neue Gebühr aufs Korn nimmt und ankündigt, sie werde einen Volksaufstand organisieren, entbehrt nicht einer gewissen Komik”, sagt Michael Zondler, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens centomo http://www.centomo.de in Sindelfingen. “Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Sendeanstalten spätestens 2015 nach einem weiteren Schluck aus der Pulle verlangen werden. Das öffentlich-rechtliche System ist süchtig nach Geld und kann nicht per Volksaufstand auf Entzug gesetzt werden. Politiker, die nun so tun, als seien sie von der Gebührenerhöhung völlig überrascht, handeln unredlich und populistisch. Sie haben doch ARD, ZDF und Co. im Klammergriff. Die Abberufung des früheren ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender wurde maßgeblich vom früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch betrieben. Frau Verpoorten will den Zugriff auf die Sender aber nun nicht etwa lockern, sondern hat bereits gefordert, die Politik müsse eine stärkere Einflussnahme auf die Gebührenentwicklung haben. Es geht also um zweierlei Dinge: Zum einen will man nicht die Prügel von Bürgern und Betrieben für die höheren Kosten einstecken, zum anderen will man die Macht weiter ausdehnen. Ein Schelm, wer Böses bei so viel Populismus denkt.”
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