– Vergleich vor dem Landgericht Kiel mit der Deutschen Bank durch die Rechtsanwälte Arbeitskreis Kreditgewährung Dr. Schulte und Partner erzielt –
Eine junge Unternehmerin wandte sich in ihrer Not an die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner des Arbeitskreises Kreditgewährung mit der Bitte ihre Bonität wieder herzustellen.
Missverständnis gleich Negativeintrag?
Während der Gründungsphase ihres Unternehmens hatte die Mandantin vorher begründete Darlehensverbindlichkeiten bei der Deutschen Bank nicht immer regelmäßig bedienen können. Darüber war die Deutsche Bank informiert. Es kam zu Zahlungsverzögerungen und Zahlungsrückstand und zu einem Gespräch mit der Deutschen Bank und Vereinbarung: den Rückstand durch eine monatliche zusätzliche Überweisung in Höhe von 100 Euro auszugleichen. An diese Vereinbarung hielt sich die Mandantin.
Dann das Missverständnis mit der Auswirkung, dass die monatlichen Raten und die zusätzlichen 100 Euro auf ein anderes, ebenfalls der Mandantin gehörendes Konto überwiesen wurden, folglich wurde der Rückstand auf dem Darlehenskonto nicht ausgeglichen. Daraufhin kündigte die Deutsche das Darlehen und veranlasste einen negativen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG zu Lasten der Mandantin.
Negativeintrag gleich geschäftsunfähig?
Eine böse Überraschung: Kurze Zeit später als sie bei einer anderen Bank einen Darlehensvertrag abschließen wollte, die Bürgschaftsbank Schleswig hatte bereits eine Bürgschaftsübernahme zugesagt, so dass dem Abschluss des Darlehensvertrages nichts mehr im Wege gestanden hätte, kam der Vertragsabschluss aufgrund des negativen Eintrags bei der SCHUFA Holding AG nicht zustande.
Was tun?
Die junge Unternehmerin wandte sich daraufhin an die Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung und bat um Unterstützung zur Wiederherstellung ihrer Bonität. Es wurde umgehend ein einstweiliges Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Kiel eingeleitet. Hauptargumentation in diesem Verfahren war, dass die Kündigung unberechtigt erfolgte. Der Rückstand auf den Darlehensvertrag ließ eine Kündigung nicht zu. Zum Glück teilte das Landgericht Kiel diese Auffassung auch, so dass es dringend anriet einen Vergleich zu schließen.
Gesagt, getan: In dem Vergleich wurde eine Ratenzahlung mit der Deutschen Bank geschlossen und diese verpflichtete sich, den negativen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG umgehend zur Löschung zu bringen.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte: “Wir erleben in unserer beruflichen Praxis immer wieder, dass Einträge bei der SCHUFA Holding AG automatisiert erfolgen. Es wird in der Regel nie geprüft, ob die Voraussetzungen, welche das Bundesdatenschutzgesetz vorgibt, auch tatsächlich vorliegen. Die Meldungen an die SCHUFA Holding AG werden einfach veranlasst und führen stets dazu, dass neue vertragliche Bindungen nicht zustande kommen.”
Im Fall der jungen Unternehmerin führte lediglich ein Missverständnis zu einem negativen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG. Bei der Aufarbeitung des Sach- und Streitstandes stellten die Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung aber auch fest, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung der Vertragsbeziehungen nicht vorlagen. Zum einen war der Rückstand auf dem Darlehenskonto unklar; zum anderen entsprachen die Mahnschreiben nicht den Anforderungen an das Bundesdatenschutzgesetz.
Rechtsanwältin Danuta Wiest: “Ein negativer Eintrag bei der SCHUFA Holding AG ist nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Wird eine vertragliche Beziehung zum Beispiel durch eine Bank gekündigt, ist unabdingbare Voraussetzung, dass der Kündigung zwei Mahnschreiben in einem Zeitraum von vier Wochen zugegangen sind. Dabei muss in mindestens einem Mahnschreiben auf die negativen Folgen bei Beendigung der Vertragsbeziehungen in aller Deutlichkeit hingewiesen werden. Es hat sich gezeigt, dass die Mahnschreiben in aller Regel nicht diesen Anforderungen gerecht werden, so dass der Betroffene gerade nicht erkennen kann, dass das ihm vorgeworfene vertragswidrige Verhalten negative Folgen haben wird. Wir, die Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung haben damit erreicht dass die junge Unternehmerin nunmehr den Darlehensvertrag bei der neuen Bank unterzeichnen kann und das Darlehen zur Auszahlung kommt. Das junge neue Unternehmen kann damit nicht nur weiter existieren, sondern auch Arbeitsplätze können so erhalten bleiben.”
Auch im Fall der jungen Unternehmerin haben die Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung genau geprüft, ob die Voraussetzungen vorlagen und die Deutsche Bank die Kündigung der Vertragsbeziehungen zu Recht bei der SCHUFA Holding AG einmelden durfte. Zwar muss die Stelle, die den negativen Eintrag bei der SCHUFA Holding AG veranlasst hat, darlegen und beweisen, dass dieser berechtigt erfolgte. Jedoch hat die Praxis gezeigt, dass der Betroffene umfangreich vortragen muss, warum der Eintrag nicht gerechtfertigt ist.
Das Landgericht Kiel schloss sich überwiegend der Argumentation der Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung an und brachte zum Ausdruck, dass der jungen Unternehmerin schnellstmöglich geholfen werden muss, dass diese zu ihrem Darlehen kommt. Dabei berücksichtigte das Gericht selbstverständlich, dass die offenen Forderungen aus der gekündigten Vertragsbeziehung durch die junge Unternehmerin ebenfalls zurückgeführt werden müssen. Insofern einigten sich die junge Unternehmerin und die Bank auf eine Ratenzahlung und eine unmittelbare Löschung des negativen Eintrags bei der SCHUFA Holding AG.
Herr Alexander Bellgardt, Bankfachmann des Arbeitskreises Kreditgewährung: “Ein negativer Eintrag bei der SCHUFA Holding AG führt unweigerlich dazu, dass bei Banken die Alarmglocken läuten. Leider machen sich die Banken heute nicht mehr die Mühe und prüfen, ob die Bonität des Kunden tatsächlich so schlecht ist, wie sie im Datenbestand der SCHUFA Holding AG dargestellt wird. Die Kunden werden vielmehr darauf verwiesen, dass die Bonitätsprüfung negativ verlaufen ist und aus diesem Grund keine Vertragsbeziehung begründet werden kann.”
Fazit: Negative Einträge können bei der SCHUFA Holding AG nur unter sehr engen und eingeschränkten Voraussetzungen veranlasst werden. Das diese Voraussetzungen vorliegen, muss die Stelle darlegen und beweisen, die den Eintrag veranlasst hat. Die Erfahrung der Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung hat jedoch gezeigt, dass eine gute Argumentation wichtig ist, um erfolgreich gegen unberechtigte Meldung an die SCHUFA Holding AG vorgehen zu können.
V.i.S.d.P.:
Danuta Wiest
Rechtanwältin
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